Grüne wollen BMW und Audi retten
Landesvorsitzender Eike Hallitzky steht auf Landesversammlung der bayerischen Grünen zur Wiederwahl
MÜNCHEN - Nicht nur Klima, Umwelt und Natur, auch die bayerische Autoindustrie wollen die Grünen auf ihrer Landesversammlung am kommenden Wochenende in Schweinfurt retten. Das geht aus einem Antrag hervor, nach dem „ab Mitte des nächsten Jahrzehnts“nur noch emissionsfreie Autos in Deutschland zugelassen werden sollen.
Für die Industrie schaffe das Planungssicherheit, sagte der grüne Landesvorsitzende Eike Hallitzky. Die deutschen Hersteller mit ihrem teilweise sehr hohen Exportanteil müssten sich ohnehin darauf einstellen, dass insbesondere Länder ohne eigene Autoindustrie schon bald keine Fahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennungsmotor mehr abnähmen. „Wir Grüne retten das Klima und nebenbei noch auch BMW und Audi“, so Hallitzky. Demgegenüber hoffe die CSU, „dass die Dinosaurier nicht aussterben“.
Die grünen Delegierten wählen am Wochenende in der unterfränkischen Industriestadt auch den männlichen Teil ihrer Doppelspitze neu. Bislang einziger Kandidat ist der amtierende Landesvorsitzende Hallitzky aus Niederbayern. Es sei eine großartige Aufgabe, eine so lebendige Partei führen zu dürfen, sagte Hallitzky. Die weibliche Position der Doppelspitze, derzeit mit Sigi Hagl besetzt, wird erst auf der nächsten Landesversammlung gewählt.
Auf Bundesebene ist die Entscheidung schon gefallen: Das Spitzenkandidaten-Duo der Partei für die Bundestagswahl 2017 soll in einer Urwahl durch alle Mitglieder bestimmt werden. Die bayerischen Grünen wollen die Basisdemokratie ebenfalls einführen. In Schweinfurt soll die Landessatzung so geändert werden, dass Urwahlen möglich sind. Ob man die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und die Landtagswahl 2018 auf diese Weise durch alle derzeit 8315 bayerischen Grünen bestimmt, sei aber noch offen, betonte Hallitzky. Die politische Stimmung in Bayern ist nach den Worten der Co-Landesvorsitzenden Hagl durch „Spaltung, Hetze und Populismus“gekennzeichnet. Die Regierungspartei CSU agiere zunehmend populistisch nach dem „Sound der AfD“. Zu Gast in Schweinfurt ist auch deshalb der Geschäftsführer der österreichischen Grünen Stefan Wallner. Von ihm wollen sich die bayerischen Grünen die Reaktionen etablierter Parteien auf das Erstarken der Rechte erklären lassen.
Front machen wollen die Grünen in Schweinfurt gegen den von der CSU propagierten „Leitkult“, der nicht integriere, sondern ausgrenze. „Da kann man alles unterkriegen, was gerade populistisch ist“, sagte Hagl.
Einer der umfangreichsten Anträge, die der Landesversammlung vorliegen, beschäftigt sich mit der „Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“. Diese werde immer wichtiger, je stärker die „Wertebindungskraft“von Großorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften abnehme, sagte Hallitzky.