Freie Wähler tun sich schwer mit dem Fall Felbinger

MÜNCHEN (rm) - Die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) ist unschlüssig, wie sie mit ihrem unterfränkischen Mitglied Günther Felbinger (Foto: pr) verfahren soll. Der Bildungsexperte der Fraktion erwartet eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs in fünf Fällen.

Am Mittwoch hatte die FWFraktion über einen Ausschluss Felbingers beraten, war aber zu keiner Entscheidung gekommen. Es gebe in der Angelegenheit „jeden Tag neue Wasserstandsmeldungen“, sagte Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger der „Lindauer Zeitung“. Er könne beim besten Willen nicht voraussagen, ob die Entscheidung der Fraktion „in die eine oder in die andere Richtung“gehen werde. Zum Ausschluss eines Fraktionsmitglieds ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Staatsanwaltschaft München I wirft Felbinger vor, das Landtagsamt und damit den Freistaat in fünf rechtlich unabhängigen Fällen mit Scheinabrechnungen um zusammen rund 56 000 Euro betrogen zu haben. Obwohl in einem solchen Fall in der Regel mit einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren zur Bewährung zu rechnen ist, will die Staatsanwaltschaft Felbinger vor eine Große Strafkammer bringen. Die ist nur zuständig, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren zu erwarten ist oder wenn dem Fall eine „besondere Bedeutung“zugemessen wird.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Felbinger 65 000 Euro an das Landtagsamt zurückgezahlt und war von seinem Amt als Vorsitzender des FW-Bezirks Unterfranken zurück getreten. Sein Abgeordnetenmandat will Felbinger trotz der Anklage behalten.