Streit über bevorstehenden Orbán-Auftritt

Der bevorstehende Auftritt des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán am kommenden Montag im Landtag hat bei der Sitzung für lautstarken Zoff im Parlament gesorgt. In einer teilweise turbulenten Debatte stritten CSU und Opposition über den Besuch. Das ungarische Konsulat hat für Montagabend in den Senatssaal des Landtags geladen. Neben Orbán wird auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Festrede halten. Mit dem Festakt soll an den 60. Jahrestag der Revolution in Ungarn erinnert werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete Orbán erneut als „Autokraten und Europazerstörer“. Und diesem Mann solle im Landtag, „im bayerischen Herzen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten“, ein Forum geboten werden. „Bei Europas schlimmstem Autokraten sagt man ,Herzlich Willkommen‘.“Doch wenn man Orbán den roten Teppich ausrolle, dann falle man denen in den Rücken, die sich in Ungarn für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen, kritisierte er. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause nannte dies einen „Skandal“. Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) warf der Opposition im Gegenzug „mangelnden Respekt“vor demokratisch gewählten Regierungen vor. Franz Rieger (CSU) betonte, es handle sich am Montag um eine Veranstaltung zu Ehren des demokratischen Freiheitskampfes des ungarischen Volkes. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) forderte Seehofer auf, am Montag Orbán zur Rückkehr des Landes „in das europäische Wertesystem“einzufordern. (lby)