EU-Staaten ringen mit Asylreform
Bundesinnenminister de Maizière bringt nordafrikanische Aufnahmelager für Flüchtlinge ins Gespräch – Schengen-Kontrollen vor Verlängerung
LUXEMBURG (AFP/dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will von EU-Schiffen im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge in Aufnahmelager in Nordafrika bringen. Dort solle geprüft werden, ob sie Asyl bekommen und nach Europa gebracht werden könnten, sagte de Maizière am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen. Unterstützung kam von Österreich, das bei der Grenzsicherung auch Militär einsetzen will. Umstritten war bei dem Treffen die Reform des EU-Asylsystems.
Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet würden, sollten „zurückgeführt werden an sichere Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika“, sagte de Maizière. Mit „großzügigen“Aufnahmekontingenten könnten nach einer Prüfung Schutzbedürftige von dort nach Europa gebracht werden. „Die anderen müssen dann zurück in ihre Heimat.“Der CDU-Politiker macht Druck für eine rasche Asylreform in Europa. Spätestens in anderthalb Jahren sollten die Neuerungen unter Dach und Fach sein.
Das wäre „ein sehr gutes Tempo“, sagte de Maizière. „Das bisherige Asylsystem hat sich in der Krise als nicht praxistauglich erwiesen.“Über die nötigen Änderungen sind die Staaten allerdings uneins. Die EUKommission hat eine grundlegende Reform der Regeln für Asyl vorgeschlagen. So will sie Flüchtlinge anhand fester Kriterien stärker in Europa umverteilen und die Asylverfahren in den verschiedenen Ländern stärker angleichen. Wer andere europäische Staaten nicht entlasten will, soll stattdessen 250 000 Euro pro Asylbewerber zahlen.
Der maltesische Innenminister Carmelo Abela machte sich grundsätzlich für eine Reform stark. „Migrationsströme können sich verlagern, wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben“, merkte er an. Österreichs Minister Wolfgang Sobotka erklärte, er unterstütze die Pläne, warne aber vor zu großzügigen Regelungen zum Familiennachzug und zu einem raschen Zugang zum Arbeitsmarkt für Migranten.
Einig beim Grenzschutz
Einig sind sich die EU-Staaten vor allem beim Grenzschutz und im Bemühen, stärker mit Herkunftsländern von Migranten zusammenzuarbeiten. Insbesondere östliche EU-Länder wehren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Slowakei, die derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat, hat die Idee der „flexiblen Solidarität“ ins Spiel gebracht, wonach Länder Migranten nur vorübergehend beherbergen oder sich stärker beim Grenzschutz engagieren können.
„Diejenigen, die das Stichwort ins Gespräch gebracht haben, die müssen jetzt mal genauer klären, was sie damit meinen“, sagte de Maizière. Es könne nicht um Solidarität gehen, „die sich jeder aussucht“. Arbeitsteilung sei aber vorstellbar.
Deutschland und andere Länder wollen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis in das kommende Jahr hinein verlängern. Die deutschen Kontrollen an der österreichischen Grenze sind derzeit bis zum 12. November genehmigt. „Ich bin dafür, dass wir möglichst auf europäischer Basis diese Regelung verlängern können“, sagte de Maizière.