Der Süden profitiert vom Kompromiss

Kretschmann und Seehofer zeigen sich mit dem neuen Bund-Länder-Finanzpakt zufrieden

BERLIN - Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen neuen Finanzpakt geeinigt. Von 2020 an soll die Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter reichen und armen Ländern sowie zwischen Bund und Ländern neuen Regeln folgen. Das am Freitag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Ministerpräsidenten nach zähen Schlussverhandlungen in Berlin vereinbarte Paket sieht steigende Hilfen des Bundes vor, aber auch mehr Kompetenzen für den Bund. Zudem werden Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die größten Zahler des bisherigen Länderfinanzausgleichs, entlastet.

Obwohl der Kompromiss im Wesentlichen auf dem Ländermodell basiert, konnten sich beide Seiten damit anfreunden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem „fairen Kompromiss“. Nach den Worten Merkels werde der neue Finanzpakt die Beziehungen zwischen Bund und Ländern für die nächsten Jahre prägen. Nach dieser „Kraftprobe“sei man gewappnet, auch weitere Hürden zu überspringen. „Es war nicht leicht, aber für die Menschen im Lande ist es eine gute Nachricht, dass wir uns geeinigt haben“, sagte Merkel.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich mit dem Kompromiss ebenfalls sehr zufrieden. „Es hat sich ausgezahlt, den Weg der Verhandlungen zu gehen und den Klageweg nicht einzuschlagen“, so Kretschmann. Die Verhandlungen seien sehr hart gewesen. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn, der häufig für Streit zwischen den Ländern sorgte, gehöre jetzt aber der Vergangenheit an. Genauso wichtig: „Wir werden relevant weniger zahlen“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Die Entlastung des Landes soll im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, sein Land zahle bald 1,35 Milliarden Euro weniger. Sein Finanzminister Markus Söder fügte hinzu: „Wir helfen auch den kleinen Bundesländern – aber halt etwas weniger. Denn bayerisches Geld ist am besten in Bayern aufgehoben.“