Ein Schritt zu mehr Klarheit

Es ist schon etwas paradox: Die Länder haben sich durchgesetzt, und der Bund nimmt die Sache in die Hand. Die Einigung über den Länderfinanzausgleich bedeutet de facto dessen Abschaffung. Damit könnte das jahrzehntelange Gerangel zwischen Geber- und Nehmerländern überwunden werden.

„Wir sind reich, aber nicht blöd“, hatte Horst Seehofer einst auf den kessen Spruch Berlins, „arm aber sexy“zu sein, geantwortet – und in Karlsruhe Klage gegen den Finanzausgleich eingereicht. Denn natürlich ärgert es die Geberländer wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg mächtig, wenn ärmere Länder sich am Ende teilweise mehr leisten können als sie selbst. Erschwerend hinzu kommt: In den letzten Jahren haben sich Länder und Kommunen zunehmend als Opfer einer Politik gesehen, die in Berlin gemacht wird. Man denke nur an die Kosten der Flüchtlingspolitik.

Doch auch wenn der Umsatzsteuervorwegausgleich wegfällt, bleibt es im Prinzip dabei, dass die Länder ihren Teil mittragen. Nur dass jetzt die Umsatzsteuer entsprechend der Finanzkraft vom Bund verteilt wird. Dadurch haben die Länder zunächst einmal mehr Geld. Dass die Finanzkraft der Kommunen künftig stärker als bisher zählen soll, ist für BadenWürttemberg mit seinen vielen reichen Gemeinden ein Wermutstropfen.

Insgesamt aber haben die Länder sich durchgesetzt. Und es ist wohltuend, dass man sich ohne Karlsruhe geeinigt hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble blieb am Ende nichts anderes übrig, als den Ländern, die mit ihrem Modell zuvor eine Phalanx gegen Berlin geschaffen hatten, nachzugeben. Allerdings geht auch er nicht mit leeren Händen aus den Verhandlungen, er hat den Ländern einiges mehr an Zentralismus abverhandelt.

Und die Bürger? Die haben eigentlich nichts davon, ob die Länder ihre Steuern umverteilen oder der Bund. Sie haben aber etwas davon, wenn die Verflechtungen einfacher werden und die Zuständigkeiten klarer verteilt sind. Ein Schritt in diese Richtung wurde gemacht.