Späte Kritik am Landesentwicklungsplan
Lindauer Naturschützer und Grüne stören sich an gelockertem Anbindegebot: Sie befürchten Zersiedlung des Landkreises
LINDAU (ee) - Der Kreisausschuss hat vor Kurzem mit nur zwei Gegenstimmen beschlossen, den neuen Landesentwicklungsplan für den Freistaat gutzuheißen. Daran rührt sich jetzt Kritik: Die Grünen wundern sich, wieso der Energie- und Umweltausschuss dazu nicht gehört wurde. Kreisrat Hans Kern hätte das Thema lieber im gesamten Kreistag gesehen. Und der Bund Naturschutz kritisiert Landrat Elmar Stegmann heftig: Mit seiner Zustimmung jetzt zum neuen Plan weiche er von seinen bisherigen Aussagen ab, dass er keine Zersiedlung im Landkreis wolle.
Dreh- und Angelpunkt ist dabei das sogenannte Anbindegebot: Das hat bisher geregelt, dass neue Bauprojekte, ob für Wohnen oder Gewerbe, nur dort entstehen konnten, wo es bereits angrenzende Bebauung gibt. Künftig sind davon Ausnahmen möglich. Das solle unter anderem neue interkommunale Gewerbegebiete ermöglichen, aber auch die Ansiedlung von Gewerbe beispielsweise an Autobahnzubringern. Grüne und Naturschützer wie der BN-Vorsitzende Erich Jörg befürchten nun eine weitere Zersiedlung der Landschaft im Landkreis Lindau.
Für den Grünen-Kreisrat Georg Lindl ist der Landesentwicklungsplan (LEP) aber auch in Instrument, dass die Landwirtschaft betreffe. Und deshalb wunderte er sich in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Energie, Umwelt und Landwirtschaft, dass dieses Gremium die neue Fassung des Plans nicht vorgelegt bekommen habe. Für Landrat Stegmann ist nach eigenen Worten klar, dass der LEP „ein übergreifendes Thema“sei, das viele betreffe. Deswegen habe sich auch der Kreisausschuss damit beschäftigt. Gerade weil der LEP aber so bedeutend sei, hätte der neue Entwurf nach Ansicht von Kreisrat Hans Kern in den Kreistag gehört, damit sich alle Kreisräte damit beschäftigen und darüber abstimmen könnten.
„Rabenschwarzer Tag“für die Natur
Beim Bund Naturschutz nehmen die Verantwortlichen nach eigenen Worten „betroffen“zur Kenntnis, „dass beim Lindauer Landrat von der einstigen Sensibilität in dieser Frage nicht mehr übrig geblieben sei, nachdem der Kreisausschuss vor wenigen Tagen mit seiner Stimme mehrheitlich für den Söder-Plan votierte“. Denn ein gelockertes Anbindegebot betrachten die Naturschützer als Gefahr für die Flächen im Freistaat: Trete der Landesentwicklungsplan, wie vorgesehen, in Kraft, dann werde das „ein rabenschwarzer Tag für die noch freien bayerischen Landschaften“, schreibt Jörg in einer Pressemitteilung.
„Damit dürften sich die Schleusen für eine beinahe unbehinderte Zersiedlungspolitik weit öffnen“, befürchtet der Lindauer BN-Vorsitzende. Von Stegmann habe er nicht erwartet, dass dessen „einstige Sensibilität und Differenziertheit zum Thema Anbindegebot offenbar jetzt völlig untergegangen sei“. Mit Sorge blicke er nun auf den Landkreis Lindau, schreibt Jörg: So werde der „Flächenfraß“fortschreiten, wenn beispielsweise ein neues interkommunales Gewerbegebiet zwischen Gestratz und Grünenbach komme. Die Hammermühle bei Weiler dürfte bald folgen. Und auch in Opfenbach und Heimenkirch gebe es nach Jörgs Wissen Überlegungen, ein weiteres gemeinsames Gewerbegebiet auszuweisen.
Im Energie- und Umweltausschuss erinnerte Kreisrat Hans Rädler unterdessen daran, dass die Kreisgemeinden mit solchen Flächen keineswegs neue Unternehmen anlocken wollen: „Das sind in erster Linie Entwicklungsflächen für unsere bestehenden Betriebe.“