CSU braucht für Abi-Beschluss noch Zeit
Entscheidung zum neunjährigen Gymnasium wird wohl bis zum Sommer vertagt
MÜNCHEN (lby) - Die Suche in der CSU nach dem künftigen Abitur in Bayern tritt weiter auf der Stelle. Anders als zuletzt auch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angepeilt, soll es an diesem Mittwoch in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion kein abschließendes Votum für oder gegen eine mögliche Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G 9) geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einem CSU-internen Spitzengespräch in der Nacht zum Dienstag. Stattdessen soll nun ein Zeitplan bis zur Sommerpause im Gespräch sein, wie es hieß.
An dem vertraulichen Treffen in der Staatskanzlei hatten neben Seehofer und Kultusminister Ludwig Spaenle auch Fraktionschef Thomas Kreuzer (beide CSU) und die Mitglieder des Arbeitskreises Bildung und Kultus sowie weitere CSU-Abgeordnete teilgenommen. In der Diskussion sei schnell klar geworden, dass noch zu viele Fragen offen seien, um sich jetzt für oder gegen das Abitur nach acht Jahren zu entscheiden, hieß es von Teilnehmern. Es werde aber in Richtung neunjähriges Gymnasium weitergearbeitet – wobei es auf jeden Fall die Möglichkeit geben soll, das Abitur wie bisher nach acht Jahren Gymnasium abzulegen.
Hohe Kosten befürchtet
Innerhalb der CSU ist die von Bildungsverbänden und kommunalen Spitzenverbänden gewünschte Abkehr vom Abitur nach acht Jahren (G 8) umstritten. Die Skeptiker fürchten unter anderem Qualitätsverluste und warnen vor hohen Kosten für Land und Kommunen, ohne eine Garantie für einen dauerhaften Schulfrieden zu erhalten.
Mit Blick auf die Qualitätsdebatte warnen die G-9-Skeptiker vor einem Weg, wie er etwa in Baden-Württemberg beschritten worden sei. Sie fordern für den Fall eines Wechsels mehr Inhalte im Lehrplan. Dadurch wäre aber nicht die Forderung derjenigen zu halten, die sich durch die Abkehr vom G 8 weniger Stress und Leistungsdruck für Schüler wie Lehrer versprechen.
Offen sei auch, wie die anderen Schulformen auf ein G 9 vorbereitet werden müssten. Die Novelle des Schulgesetzes müsse auch hierauf klare Antworten liefern. Dem Vernehmen nach fürchten etwa die Realschulen im Land einen Schwund an Anmeldungen, sollte es ein leichteres und auf neun Jahre gedehntes Gymnasium geben.
Die CSU will am Ende keine offenen Flanken und neue Unruheherde in der Bildungslandschaft provozieren: „Wir wollen keine Strukturdebatte durch eine neue beenden.“Gerade mit Blick auf die Landtagswahl 2018 müsse das schwierige Thema abgeräumt werden und notfalls auch der Gesetzesentwurf bis zum Sommer auf sich warten lassen. Darin sollen sich am Montagabend alle einig gewesen seien. Die CSU hat nicht nur nach Meinung von Seehofer 2008 ihre absolute Mehrheit verloren, weil es damals einen langen Streit um das G 8 gegeben hatte.
Um auch innerhalb der 101-köpfigen Landtagsfraktion keinen Ärger zu provozieren, sollen die Anliegen aller Abgeordneter gleichermaßen berücksichtigt werden. Bis Ostern solle die Meinungsfindung hier abgeschlossen werden. Neben den Lehrinhalten sind auch die Kosten ein Streitpunkt. Zwar hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) zuletzt betont, dass sich der Freistaat eine Rückkehr zum G 9 finanziell leisten könne, in der Fraktion gibt es aber kritische Stimmen zu der von ihm genannten Zahl von 1000 zusätzlichen Lehrerstellen. Es müsse wohl eher mit bis zu 1500 Stellen kalkuliert werden. Diese würden langfristig den Staatshaushalt belasten, hinzu kommen möglicherweise auch Baukosten, die der Freistaat für die Schulträger zumindest kofinanzieren muss.
Die bisher vollkommen außen vorgelassene Landtagsopposition zeigte sich unzufrieden mit dem Fortgang. „Bildungsminister Spaenle scheint mit seiner Aufgabe völlig überfordert zu sein“, sagte Thomas Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünen. Nachdem seit Wochen alles auf eine Entscheidung für die Wiedereinführung des G 9 hinauslaufe, falle manchen in der CSURegierung scheinbar urplötzlich ein, dass es auch Bedarfe an allen anderen Schulformen gebe.
Opposition will mitreden
Interne Probleme zwischen der Staatsregierung und der CSU-Fraktion dürften nicht länger auf dem Rücken der Schüler, Lehrer und Eltern ausgetragen werden, sagte Michael Piazolo, Bildungsexperte der Freien Wähler. Der Vorsitzende des Landtags-Bildungsausschusses, Martin Güll (SPD), forderte Ministerpräsident Seehofer auf, alle Fraktionen in die Schlussgespräche mit einzubeziehen und einen „Schulfriedensvertrag“auszuhandeln.