Bürgern Einblick in Thermen-Pläne gewähren
Zum Thema „Neue Therme in Lindau“: Die Stadt Lindau ist schon ziemlich weit mit ihrer Planung zur größten „Super-Therme“am Bodensee mitten im Landschaftsschutzgebiet Eichwald, die die Stadt mit 490 000 Euro 30 Jahre lang bezuschussen soll. Das sind immerhin 14 700 000 Euro Zuschuss, die Stadt in 30 Jahren berappen soll.
Geht der Vertragspartner pleite, ist er nicht haftbar. Die Stadt trägt dann alleine das volle Risiko. Diesen ominösen Vertrag der Stadt mit dem künftigen Betreiber der „Therme“können die Stadträte zehn Tage einsehen, dürfen ihn aber nicht kopieren.
Eindruck einer Kungelei sollte vermieden werden
So werden eine öffentliche Diskussion und eine unabhängige Beratung zum Gesamtkomplex verhindert. Wo bleibt die Transparenz, wenn nur den Stadträten dieser Vertrag zugänglich gemacht werden soll? So entsteht leicht der Eindruck einer Kungelei, die bei so einem Großprojekt, das, wenn es reicht, 12,56 Millionen Euro kosten soll. Wird sich die Stadt für die „Therme“mit diesem Betrag verschulden, wenn der Vertragspartner, der schon mit 490 000 Euro jährlich bezuschusst wird, in Konkurs gehen sollte?
Alle Vertragstexte, die zur Finanzierung dieses Projekts unterschrieben werden sollen, müssen allen Bürgern, also der Allgemeinheit, öffentlich gemacht werden – und zwar sofort. Es geht schließlich um Steuergelder der Stadt.
Es bleiben noch zahlreiche Fragen offen
Es bleiben noch viele Fragen offen. Es soll wohl die Liegefläche für die Badegäste im Eichwaldbad nach dem Bebauungsplan um 4000 Quadratmeter verkleinert werden, oder wird eine 130 Meter lange und sieben Meter hohe Schallschutzwand zwischen dem Eisstadion und der Sauna gebaut?
Man hat bei der bisherigen Planung den Eindruck, dass man die Öffentlichkeit und die Bürger über die wahren Kosten und Risiken im Unklaren lassen will. Fritz Reutemann, Lindau