Wann redet Merkel Klartext?

Zum Thema „Erdogan wirft Deutschland ,Nazi-Praktiken’ vor“(5.3.): Da werden fast täglich, um nicht zu sagen stündlich Giftpfeile und Hasstiraden vom türkischen Sultan, Autokraten und Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf Deutschland abgeschossen und die Frau Bundeskanzlerin sitzt seelenruhig im Lehnstuhl und schweigt und schweigt. Es kann und darf doch nicht angehen, geschweige denn es widerspruchslos hingenommen werden, dass nach der mutigen und verantwortbaren Wahlkampf-Absage in Gaggenau und Köln der türkische Justizminister Bozdag diese Absagen als „faschistisches Vorgehen“brandmarkt und der türkische Sultan Erdogan setzte noch eins drauf, indem er sagte, Deutschland unterscheide sich nicht von früheren „Nazi-Praktiken“. Eine solche massive pauschale „Bürgerehrverletzung“hat es seit über 70 Jahren nicht gegeben und daher fragt man sich schon: Wann, ja wann, wird von der Bundesregierung und nicht zuletzt von der Bundeskanzlerin Merkel endlich „Klartext“geredet und klare Kante“gezeigt?

Denn es wird für den Bürger immer deutlicher, dass die Bundesregierung sich durch den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei augenscheinlich erpressbar gemacht hat. Die Zeit ist jedenfalls überreif, dass der Türkei und dem rachsüchtigen Sultan R. T. Erdogan politisch klargemacht werden muss, dass für wahlkämpfende türkische Minister oder andere treue Erdogan-Vasallen für den Umbau zu einem Präsidialsystem auf deutschem Grund und Boden kein Millimeter Platz ist. Die Wahlkampffront heißt nicht Deutschland, sondern Türkei. Karl Maier, Unterkochen Zweifel, hat doch die EU-Kommission selber in einer Presseerklärung vom Dezember 2016 erklärt, dass nun mit der Korrektur, die geplante deutsche PKW-Maut rechtskonform ist.

Erwähnenswert ist noch, dass die geplante PKW-Maut bisher in ganz Europa die einzige ist, welche eine ökologische Lenkungswirkung hat, weil die Mautgebühr nach der Schadstoffklasse in fünf Stufen gestaffelt ist. Nicht so beispielsweise in Österreich oder der Schweiz. Hier zahlt man für ein Kfz mit Elektromotor oder mit der Abgasnorm Euro 6 genauso viel, wie für die größte „Dreckschleuder“. Was in den Medien bisher wenig Beachtung gefunden hat, ist eine wichtige Passage aus dem neuen Gesetzesentwurf zur PKW-Maut: „Sobald ein vergleichbarer einheitlich europäischer Rahmen für Pkw-Mautsysteme gesetzt ist, wird Deutschland die Infrastrukturabgabe auf Konformität mit diesem Rahmen hin überprüfen und erforderlichenfalls an diesen einheitlichen europäischen Rahmen anpassen. Ziel der Bundesregierung ist ein gemeinsames, interoperables europäisches Mautsystem ohne nationale Barrieren.“

Damit ist eigentlich klar, dass das geplante Mautsystem nur eine sinnvolle Zwischenlösung sein kann. Eine verantwortungsvolle Opposition im Bundestag sollte nicht immer nur dagegen sein, sondern nun bei den anstehenden Beratungen im Verkehrsausschuss fordern, dass die Ausschreibungsunterlagen bereits die von der EU definierten technischen Spezifikationen für das zukünftige EU-Mautsystem berücksichtigen. Edgar Schneider,