Chaos an EU-Außengrenzen nach verschärften Kontrollen
ach Einführung strengerer Grenzkontrollen im EUSchengen-Raum ist es auch an den Grenzübergängen Griechenlands mit den Balkanstaaten zu Staus und Verspätungen gekommen. Am Athener Flughafen bildeten sich seit vergangenem Freitag immer wieder lange Warteschlangen. Auch am größten Grenzübergang zwischen Bulgarien und Rumänien herrschte Chaos. Kroatien, Slowenien und Ungarn hatten die Verschärfung der Grenzkontrollen wegen langer Staus an Grenzübergängen wieder ausgesetzt.
Seit Freitag vergangener Woche gelten verschärfte Auflagen für die Ein- und Ausreise von EU-Bürgern, sowohl für die Außengrenzen des Schengen-Raums als auch für die Außengrenzen der Europäischen Union. Die zuständigen Behörden waren schon seit Dezember 2015 darüber informiert, dass ab Frühjahr 2017 auch Inhaber europäischer Pässe bei der Wiedereinreise in die EU mit den kriminologischen Datenbanken abgeglichen werden. Die Maßnahme soll helfen, Terrorverdächtige oder aus Syrien zurückkehrende EU-Bürger zu identifizieren, nach denen international gefahndet wird.
Nicht zum ersten Mal vermitteln vor allem griechische Grenzbeamte den Eindruck, mit der Überwachung einer EU-Außengrenze überfordert zu sein. Ein griechischer Sprecher begründete die Rückstaus damit, dass die Nummern von alten Reisedokumenten von Hand in das Schengen-Informationssystem eingegeben werden müssten, um mögliche Treffer in dieser größten EU-Datenbank für kriminelle Vergehen zu erzielen. In Frankfurt hingegen sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Flughafen, es gebe keine längeren Wartezeiten als zuvor. Das erwarte man auch nicht, da die Personalausweise und Pässe elektronisch kontrolliert würden. Da viele Griechen noch alte Papierausweise besitzen, dürfte in Athen der Aufwand höher sein als in Frankfurt. Warum das Passwesen in einem Grenzland des SchengenRaums nicht auf elektronische Karten umgestellt wurde, ist ungeklärt.
Nachhilfe bei der Modernisierung
Heute treffen sich in Brüssel Experten der Mitgliedsstaaten, um über Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Kontrollen zu sprechen. Es gehe zunächst darum, die Probleme zu benennen, sagte eine Kommissionssprecherin. Wie bei der Abfertigung der Flüchtlinge scheint Griechenland bei der Modernisierung des heimischen Passwesens Nachhilfe aus Brüssel und Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten zu brauchen. In Zeiten, in denen fast keine Woche ohne Terrorattacke auf europäischem Boden vorübergeht, wollen die Bürger Klarheit, wer in den grenzfreien Raum einreist.
Der Mord an einer jungen Freiburger Studentin im Oktober vergangenen Jahres durch einen bereits in Griechenland straffällig gewordenen afghanischen Flüchtling hat aufgezeigt, dass Griechenland weder der Pflicht nachkommt, EU-weite Datenbanken auf den neuesten Stand zu bringen, noch die Übersicht über Einreisende zu behalten. Der mutmaßliche Mörder tauchte in keiner internationalen Fahndungsliste auf.