Jöckel wirft OB und Stadtrat Fehler vor
FDP fordert Kauf des Parkplatzgrundstücks für die Therme durch die Stadt
(lz) - FDP-Stadtrat Ulrich Jöckel kritisiert in einer Pressemitteilung Oberbügermeister Gerhard Ecker und die Stadtratsmehrheit: Zusammen hätten sie den Kauf des als Parkplatz für die Therme benötigten Grundstücks durch die Stadt verhindert. Das sollten sie nicht dem Investor überlassen, Lindau solle vielmehr das Vorkaufsrecht nutzen.
Bereits im Sommer vor drei Jahren hätte die Stadt Lindau das gesamte frühere Bahngrundstück von der CA-Immo für 1,75 Millionen Euro kaufen können, schreibt Jöckel in einer Pressemitteilung. Die Stadt hätte auf dem 82 000 Quadratmeter großen Grundstück seitdem sogar schon einen Parkplatz einrichten und entsprechende Gebühren kassieren können, fügt Jöckel hinzu. Doch das habe die Mehrheit im Stadtrat nicht gewollt.
Nun habe Investor Andreas Schauer das Grundstück kaufen müssen und könne durch die späteren Einnahmen aus Parkgebühren den Kauf des Geländes finanzieren. Sollte Schauer allerdings in finanzielle Schieflage geraten, werde er die Flächen gewinnbringend verkaufen, mutmaßt Jöckel, „und die Stadt kann dann nur gute Miene zum bösen Spiel machen, oder das Bad geht bankrott“. Jöckel spricht von einem „Knebelvertrag“, den der Stadtrat verhindern solle. Dies umso mehr als die Überlegungen beim Parkraumkonzept dahin gehen, nahe beim Eichwald einen Auffangparkplatz mit Shuttlebus oder Shuttle-Schiff auf die Insel einzurichten.
Jöckel fordert, dass Stadt Vorkaufsrecht wahrnimmt
Deshalb fordert Jöckel, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt, „damit der Investor seine Mittel ausschließlich für seine Therme und unser Strand- und Familienbad Eichwald verwenden kann“.
Der Stadtrat hatte das Vorkaufsrecht vor einigen Jahren nur deshalb beschlossen, weil Jöckel als Unternehmer selbst mit Geschäftsfreunden damals das Grundstück kaufen wollte. Dass Ratskollegen ihm das damals zum Vorwurf gemacht hatten, nennt Jöckel jetzt „rufschädigend“.
Während OB Ecker und andere Verantwortliche Jöckel mehrfach dafür verantwortlich gemacht hatten, dass die CA-Immo inzwischen doppelt so viel Geld für das Grundstück haben will, schreibt der FDP-Stadtrat die Schuld dem OB und vor allem CSU und SPD zu.
Jöckel verweist auf die Bahn AG, mit deren frei werdenden Flächen auf der Insel und in Reutin, bei denen ähnliches drohe: Die Bahn entwidme seit Jahren Flächen, die sie dann zu Höchstpreisen verkaufe, „siehe auch Alte-Kantine mit neun Wohnungen auf der Hinteren Insel! Dort liegt der Preis bereits bei über 2,5 Millionen Euro.“Auch deshalb dürfe die Stadt ihre Grundstücke auf der Hinteren Insel nicht nur für Grünland sowie Park- und Abstandsflächen verwenden, sondern sollte ebenfalls große Bereiche für Bauland einplanen. Das müsse zwischen Bahn und Stadt vernünftig und ausgewogen sein. Jöckel kritisiert: „Das funktioniert aber leider auch nur bedingt.“