Seehofer lehnt „Thronbesteigung“ab
CSU-Chef genießt seinen Auftritt als Staatsmann in Peking und wirbt für freien Handel
PEKING (lby) - Plötzlich fühlt sich Horst Seehofer wieder ganz als Staatsmann. Er sitzt im Pekinger Regierungssitz neben dem Vizepremierminister Ma Kai, eine größere Delegation neben sich. Es soll um Wirtschaftspolitik gehen, um die Situation bayerischer Unternehmen in China. Ein Signal für freien Welthandel wolle er setzen, das hatte der bayerische Ministerpräsident kurz vor dem Treffen angekündigt.
Es geht um viel Geld: China ist der drittgrößte Handelspartner Bayerns weltweit. Seehofer setzt auf den Abbau von Handelshemmnissen für deutsche Firmen, sieht dafür aber noch viel zu tun. „Er ist für den Abbau von Hindernissen“, berichtete Seehofer nach dem Gespräch mit Ma Kai. „Wir wissen, dass es dicke Bretter sind, die hier gebohrt werden müssen.“Man könne nicht von einem Gespräch erwarten, dass alle Probleme sofort gelöst würden.
Der CSU-Chef auf Auslandsmission: Es ist seine erste Reise, seit er zu Hause in Bayern die Verhältnisse sortiert und zurechtgerückt hat. Ende April gab er bekannt, nun doch über 2018 hinaus als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender weitermachen zu wollen. Kurz vor seinem Abflug nach Peking ließ er seinen Innenminister Joachim Herrmann zum Spitzenkandidaten der CSU für die Bundestagswahl im September küren. All das bedeutet auch, dass sich sein aussichtsreichster Nachfolgekandidat, Finanzminister Markus Söder, weiterhin in Geduld üben muss.
Locker wie lange nicht
Der CDU-Sieg bei der SchleswigHolstein-Wahl gibt auch Seehofer Auftrieb. Die Union mit Angela Merkel wieder auf der Siegesstraße, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem absteigenden Ast? Klar, jetzt steht noch die NRW-Wahl an. Doch Seehofer wirkt im fernen Peking ob all der Ereignisse der vergangenen Wochen so locker, aufgeräumt und zufrieden wie lange nicht.
Das war schon zum Auftakt seines China-Aufenthalts spürbar. Da stehen erst einmal keine „harten“Termine an. Seehofer besucht mit seiner Delegation die Residenz des Prinzen Gong aus der Qing-Dynastie. Er lässt sich geduldig das Anwesen erklären, nimmt an einer Tee-Zeremonie teil, bestaunt Artisten, die zu Ehren der bayerischen Gäste ihr Können präsentieren. Seehofer, ohne Krawatte unterwegs, scheint diese Art Auszeit richtig zu genießen. Bereitwillig berührt er einen Stein mit dem chinesischen Zeichen für Glück als Inschrift.
Nur auf einer Art Thron, den ihm die Gastgeber präsentieren, will er partout nicht Platz nehmen. „Sehr wichtige Persönlichkeiten“seien dort schon gesessen, werben sie. Nein, Seehofer weigert sich. Weil es „nur“der Stuhl eines Prinzen ist? Oder weil es doch arg nach Thron und Herrschaft aussieht? Seehofer schmunzelt. „Ich wüsste schon ein paar, die hätten schon längst Platz genommen“, sagt er im Gehen und freut sich selbst über diese kleine Spitze gegen seinen „Prinzen“Markus Söder – auch wenn er dessen Namen nicht in den Mund nimmt.
Ob er sich angesichts der chinesischen „Prinzlinge“an zu Hause erinnert fühle, wird Seehofer nachher gefragt. „Wir sind jetzt froh, dass wir keinen Anlass zu solchen Scherzen haben“, sagt er schmunzelnd. „Es ist alles, soweit ich vorausschauen kann, geregelt. Deshalb müssen wir jetzt nicht spekulieren.“
Die Debatten in Bayern um die Zukunft von Söder, das Ringen mit der Kanzlerin um ein gemeinsames Unions-Wahlprogramm – diese Fragen lassen den CSU-Chef auch in China nicht los, jedenfalls nicht hinter den Kulissen. Tatsächlich ist die Bundestagswahl im Herbst die wichtigste Wegmarke in diesem Jahr, auch für ihn persönlich.
Seehofer gibt sich auf seinen Auslandsreisen vor allem als oberster Repräsentant der bayerischen Wirtschaft. Quasi überall auf der Welt machen bayerische Firmen Geschäfte, auch deshalb kümmert sich der Freistaat so um seine wirtschaftlichen Beziehungen. Dagegen war Seehofer in der Vergangenheit oft vorgeworfen worden, er blende kritische Fragen etwa nach den Menschenrechten aus, sogar in ProblemLändern wie Saudi-Arabien.
Seehofer weist derlei Vorwürfe zurück, auch auf seiner China-Reise. „Ich bleibe dabei: Missstände anzusprechen und gleichzeitig pragmatisch-vernünftige Beziehungen zu gestalten“, sagt er.