Freie Wähler wollen Felbinger ausschließen
Landesvorstand beantragt Parteiordnungsverfahren gegen Abgeordneten
MÜNCHEN - Die Freien Wähler wollen ihren wegen Betrug angeklagten Abgeordneten Günther Felbinger aus der Partei ausschließen. „Wir haben beschlossen, ein Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten“, sagte Generalsekretär Michael Piazolo am Mittwoch. Dem Landesvorstand sei sehr daran gelegen, das Verfahren wegen der laufenden juristischen Ermittlungen „zügig“voranzubringen. Die Staatsanwaltschaft München I hatte vor rund einem Monat Anklage gegen Felbinger erhoben, zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.
Die Ermittler werfen dem Unterfranken vor, „lediglich zum Schein geschlossene Verträge“gegenüber dem Landtag abgerechnet zu haben. Sie gehen von einem Schaden von mehr als 50 000 Euro aus. Felbinger hat aber laut Staatsanwaltschaft bereits mehr als 60 000 Euro an den Landtag zurückgezahlt. Bisher hat der Vorsitzende der Freien Wähler (FW) im bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, keinen Anlass gesehen, Felbinger den Stuhl vor die Fraktionstür zu setzen.
Mitarbeiterpauschale missbraucht
Konkret wird Felbinger vorgeworfen, seine Mitarbeiterpauschale als Abgeordneter missbraucht zu haben. Mittels falscher Werkverträge soll er dem Parlament vorgetäuscht haben, Mitarbeiter für seine Landtagsarbeit beschäftigt zu haben, obwohl er das Geld tatsächlich für andere Zwecke verwendete. Felbinger hat wegen der Affäre seinen Posten als bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler abgegeben.
Seit Bekanntwerden der Vorwürfe gab es Forderungen von Abgeordneten der Freien Wähler, Felbinger aus der Fraktion auszuschließen, um einen weiteren Imageschaden zu vermeiden. Doch die für einen Ausschluss erforderliche Zweidrittelmehrheit kam in der Fraktion bislang nicht zustande.
Aiwanger hatte sich bisher den Ausschlussforderungen nicht angeschlossen, die vor allem von fränkischen FW-Parlamentariern erhoben wurden. Den Beschluss des Landesvorstands, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten, trage Aiwanger mit, sagte Michael Piazolo. Es gehe zunächst um die Aufklärung der Affäre, bei der noch einiges im Dunkeln liege. Aiwanger äußerte sich dazu sehr zurückhaltend. „Wir machen was“, sagte der Partei- und Fraktionschef dem Bayerischen Rundfunk: „Wir holen uns neue Fakten, sofern die für uns verfügbar sind.“
Deutlicher wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der FW im Landtag, Florian Streibl. Er begrüßte ausdrücklich die Einleitung des Parteiordnungsverfahrens. Der Unterschied zum Fall des FW-Abgeordneten Bernhard Pohl, der wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wurde, bestehe darin, dass Letzterer durch seine „Fahrlässigkeitstat“nur sich selbst und nicht den Steuerzahler geschädigt habe, so Streibl auf Anfrage. Felbinger hingegen habe vorsätzlich gehandelt.
Unbelastet in den Wahlkampf
Bei den Freien Wählern hofft man auf einen raschen Abschluss des Parteiordnungsverfahrens, um im Bundesund Landtagswahlkampf damit nicht belastet zu sein. Der Vorsitzende der FW Unterfranken, Thomas Zöller, geht davon aus, dass das Verfahren mit einem Ausschluss des Gemündener Abgeordneten enden wird. Klarheit zu schaffen sei wichtig auch mit Blick auf die Landtagswahl 2018, so Zöller.
Auf die Zugehörigkeit Felbingers zur Landtagsfraktion habe die Einleitung des Parteiordnungsverfahrens „keine direkten Auswirkungen“, sagte Generalsekretär Piazolo.