Merkel lehnt große Steuergeschenke ab
BERLIN (rabu) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz der prognostizierten zusätzlichen 54 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bis 2021 ein maximales Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro für die kommende Legislaturperiode. Dem Drängen des Wirtschaftsflügels der Union will die CDU-Chefin nicht nachgeben. „Ich glaube, dass wir einen Bedarf haben bei denjenigen, die sehr schnell in den Spitzensteuersatz kommen“, stellte Merkel am Freitag klar. Sie kündigte Entlastungen für Facharbeiter an, bei denen durch Überstunden die Progression stark zu Buche schlägt. Weitergehende Forderungen aus der Union hat die Kanzlerin abgelehnt. Andererseits hat sie auch Steuererhöhungen für die nächsten Jahre ausgeschlossen.
Merkel weist damit den Weg zum gemeinsamen Programm zur Bundestagswahl der Union, das bis Juli vorgelegt werden soll. Aus der CSU kam Zustimmung. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, Niedrigzinsen und steigender Inflation ist es wichtig, den Bürgern endlich wieder etwas zurückzugeben“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Schwäbischen Zeitung“. „15 Milliarden Euro sind hier eine gute und seriöse Zielmarke, die die Bürger spürbar entlastet.“
Der Streit über die Steuerpolitik dürfte bald um eine Facette reicher werden: Am Montag will die SPD in einer Vorstandsklausur erstmals den Entwurf ihres Wahlprogramms debattieren. Die Sozialdemokraten setzen auf Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen, allerdings mit Gegenfinanzierung durch eine stärkere Belastung bei Topverdienern.