Söder feiert seine Heimatstrategie
Minister erntet Widerstand für neue Regelung in Gewerbegebieten
MÜNCHEN - Weltweit zieht die Landbevölkerung auf der Suche nach Jobs und Wohlstand in die Ballungsräume. Doch in Bayern ist dieser Trend nach Angaben von Finanz- und Heimatminister Markus Söder zumindest gestoppt. Aus dem „Heimatbericht 2016“, den Söder in München vorlegte, geht hervor, dass sich der Wanderungsgewinn des Vorjahres von fast 164 000 Personen gleichermaßen auf die Städte wie auf den ländlichen Raum verteilte (53,3 Prozent).
In den vergangenen Jahren waren etliche Städte und Landkreise besonders in den fränkischen Regierungsbezirken sowie in der Oberpfalz echte Sorgenkinder, weil dort die Bevölkerung ständig schrumpfte. Das hat sich geändert. 2015 sei die Einwohnerzahl in 89 von 96 Landkreisen und Städten angestiegen, hob Söder hervor. Das hat auch mit dem Zuzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu tun, aber auch ohne diese Zuzugsgruppen war der Wanderungsgewinn beträchtlich. 44 Prozent der ausländischen Zuwanderer kamen aus EULändern nach Bayern, sagte Söder.
Ländliche Infrastruktur gestärkt
Zum ersten Mal seit 15 Jahren musste auch Oberfranken keinen Bevölkerungsrückgang mehr verzeichnen. Die Einwohnerzahl des Regierungsbezirks nahm um 0,3 Prozent zu. Kräftiger war der Bevölkerungszuwachs freilich in Oberbayern inklusive München (+ 1,5 Prozent), Mittelfranken und Schwaben (jeweils + 1,4 Prozent), Niederbayern (+ 1,2 Prozent), der Oberpfalz (+ 0,9 Prozent) und Unterfranken (+ 0,6 Prozent).
In den nächsten Jahren mit weniger Zuzug von Flüchtlingen wird sich herausstellen, ob die Entwicklung von Dauer ist. Söder wertet die Zahlen schon jetzt als Erfolg seiner „Heimatstrategie“. Die Stärkung der ländlichen Infrastruktur, die Ansiedlung von Hochschulen und die Verlagerung von Behörden aus den Ballungsräumen heraus entfalte Wirkung: „So viel Dezentralisierung war noch nie.“Die Folgen der Behördenverlagerungen würden sich erst im Laufe der Jahre zeigen. Bayerische Staatsbedienstete stellten derzeit mehr Versetzungsgesuche aus München heraus als umgekehrt.
2015 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) schrumpfte die Bevölkerung nur in sechs oberfränkischen Landkreisen sowie im Oberpfälzer Kreis Neustadt an der Waldnaab. In den Vorjahren hatten elf weitere Kreise und Städte, darunter die Städte Würzburg, Schweinfurt, Hof und Amberg sowie die Landkreise Fürth, Main-Spessart, Rhön-Grabfeld, Tirschenreuth, Lichtenfels, AmbergSulzbach und Aschaffenburg Bevölkerungsverluste hinnehmen müssen. Die Arbeitslosenquote des ländlichen bayerischen Raumes lag mit 3,1 Prozent unter dem Landesdurchschnitt von 3,5 Prozent.
Als eine Maßnahme zur Stärkung des ländlichen Raumes versteht Söder die Lockerung des sogenannten Anbindegebots im neuen Landesentwicklungsplan, gegen das SPD, Grüne sowie Umwelt- und Naturschützer Sturm laufen. Söder sieht allerdings keinen Anlass, an den Regelungen etwas zu ändern, wonach künftig Gewerbeflächen nicht mehr nur in unmittelbaren Zusammenhang mit Ortschaften zulässig sein sollen. Vielen in der CSU-Mehrheitsfraktion gingen seine Vorschläge im Gegenteil noch nicht weit genug, sagte Söder.
Die Grünen im Bayerischen Landtag kündigten einen Gesetzesentwurf an, wonach der tägliche Flächenverbrauch in Bayern auf 4,7 Hektar gedeckelt werden soll. Derzeit sind es 13,1 Hektar. So könne es nicht weitergehen, sagte der Sprecher für Landesentwicklung, Martin Stümpfig: „Fruchtbare Böden gehen verloren, Landschaften und Naturräume werden zersiedelt, die Artenvielfalt leidet.“