Stadtrat entscheidet im Juni über Bürgerbegehren

Bund Naturschutz und Bürgerinitiative Eichwald weisen Kritik von Peter Borel zurück

LINDAU (dik) - Der Stadtrat soll sich im Juni mit dem Bürgerbegehren gegen die geplante Therme im Eichwald befassen. Wahrscheinlich werde es dazu eine Sondersitzung geben, sagte Pressesprecher Jürgen Widmer auf Anfrage der LZ. Bereits nächste Woche sei das nicht möglich. Währenddessen weisen Bund Naturschutz und Bürgerinitiative Eichwald Vorwürfe zurück, die Peter Borel erhoben hatte.

Jürgen Müller hat mitgeteilt, dass die Bürgerinitiative wahrscheinlich in dieser Woche die Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Therme bei der Stadtverwaltung einreichen werde. Müller forderte daraufhin, diesen Punkt auf jeden Fall im Stadtrat nächste Woche zu behandeln und zu beschließen. Bei Zustimmung des Stadtrats wäre die Verwaltung bis zum Bürgerentscheid gebunden und dürfte nichts tun, was den Zielen des Bürgerbegehrens entgegenläuft. Deshalb mahnt Müller den Oberbürgermeister zur Eile: „Andernfalls besteht die Gefahr, dass Du und der Stadtrat vollendete Tatsachen schaffen, um das Bürgerbegehren auszuhebeln.“

Einen Teil der Fakten habe die Stadt bereits geschaffen, sagte Widmer auf Anfrage der LZ: „Die Verträge zwischen Stadt und Schauer sind unterschrieben.“Das hatte der Stadtrat mit großer Mehrheit möglich gemacht. Auf Grundlage der Stadtratsbeschlüsse hätten die Bäderbetriebe auch all die Abbauarbeiten schon erledigt, die ohne Genehmigung erlaubt seien. Für alles andere habe die Verwaltung einen Antrag beim Landratsamt gestellt. „Sobald die Genehmigung da ist, werden wir mit dem eigentlichen Rückbau beginnen.“

Wenn die BI die Unterschriften für das Bürgerbegehren einreicht, werde die Verwaltung alles gründlich prüfen. Dazu gehören die Unterschriften ebenso wie die rechtliche Prüfung. Das werde eine Weile dauern. Wahrscheinlich sei eine Sondersitzung des Stadtrats im Juni. Einen genauen Termin nannte Widmer nicht.

BN und BI fordern, Borel solle seine Behauptung zurücknehmen

Bund Naturschutz und BI Eichwald weisen Vorwürfe des ÖDP-Kreisvorstandsmitglieds Peter Borel zurück, der seinen Austritt aus dem BN unter anderem damit begründet hatte, dass der BN mit der BI Kinder eingesetzt habe, um Werbung gegen die Therme zu machen. Kinder seien laut BN im Rahmen der jährlichen Haus- und Straßensammlung im ganzen Landkreis unterwegs und sammelten Geld für die Naturschutzarbeit vor Ort und in ganz Bayern. „Die Spenden, die bei uns für die BI eingehen, werden sauber getrennt geführt und keinesfalls mit den übrigen Spenden für den BN vermischt“, sagt Schatzmeisterin Birgit Mäckle-Jansen. Der BN fordert deshalb, Borel solle seine Behauptung zurücknehmen, der BN missbrauche Kinder für eine Spendensammlung, die nicht dem eigenen Zweck diene.

Die BI wirft Borel eine „absichtliche und diffamierende Falschbehauptung“vor „mit dem Ziel die BI wie auch den BN in den Dreck zu ziehen“. Die BI-Sprecher schreiben in einer Pressemitteilung von „versuchtem Rufmord“. Die BI sammle nach wie vor Spenden, um gegen die Therme zu klagen. „Diese Spende muss im Verwendungszweck das Kennwort Eichwald enthalten Diese Mittel werden auch nur dafür verwendet!“Für die BI hätten weder Kinder noch Erwachsene aktiv Geld gesammelt.

Der BN wiederholt seine seit Jahren vorgetragene Kritik an dem geplanten neuen Bad: Seit Langem bekämpfe er umfangreiche Pläne, im Eichwald ein großes neues Bad zu schaffen, da seiner Meinung nach viele auf nationaler und europäischer Ebene geschützte Gebiete erheblichen Schaden nähmen. Gegen eine naturschutzverträgliche Sanierung des Familienbades habe der BN nie Einwände gehabt. Das habe BN-Kreisvorsitzender Erich Jörg dem Kritiker Peter Borel in einem Gespräch deutlich gemacht, worauf Borel mit Verständnis reagiert habe. Umso verwunderter reagieren nun die Naturschützer auf Borels Austritt aus dem BN.