Tugend der Geduld
CSU-Chef Seehofer zu Gast in der Ukraine – Er will die festgefahrene Situation lockern
KIEW (dpa) - Kiew von seiner schönsten Seite hat Petro Poroschenko ihm versprochen. Damals im Februar, als der ukrainische Präsident CSU-Chef Horst Seehofer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in seine Heimat einlädt. Nun ist es soweit, und so verbringt Seehofer den Vatertag 2017 in Kiew. Doch die schönen Seiten scheinen weit weg.
Statt Sightseeing eilt Bayerns Ministerpräsident von einem Termin zum nächsten: Ministerpräsident Wladimir Groisman in der Früh, Blumenniederlegung für die Opfer der Maidan-Bewegung am Mittag, und am Nachmittag neben dem patriotischen Patriarchen der Stadt auch noch ein Treffen mit Oberbürgermeister Vitali Klitschko. Und Poroschenko? Das ursprünglich für Mittag geplante Treffen soll erst am Abend folgen. Ist Kiew etwa im Dunkeln am schönsten?
Gefallen an Auslandsreisen
„Für mich gilt die Tugend der Geduld“, sagt Seehofer. Der 67-Jährige hat unlängst wieder Gefallen an Auslandsreisen gefunden. Nachdem er vor einigen Wochen seine persönliche Zukunft geklärt hat und es auch in der Union wieder gut läuft, ist Seehofer wieder viel auf dem internationalen Parkett unterwegs: Im März in Moskau, Anfang Mai in China, jetzt die Ukraine und Anfang Juni Sankt Petersburg. In Planung sind Reisen nach Slowenien, Österreich und Großbritannien.
Doch zurück nach Kiew. Der Anlass der Reise ist ein sehr ernster. Wie im März in Moskau will Seehofer auch hier in einem seit Jahren immer komplizierteren Konflikt vermitteln. Seit 2014 sind in der Ostukraine etwa 10 000 Menschen getötet worden. Im Osten der Ex-Sowjetrepublik kämpfen Regierungstruppen seit drei Jahren gegen prorussische Separatisten, die mit verdeckter Militärhilfe aus Russland agieren.
„Wir Deutsche müssen uns in ganz besonderer Weise engagieren“, betont Seehofer, der nach eigenen Angaben noch immer an eine friedliche Lösung der Krise glaubt. Er wolle und könne sich keine Alternative zu einer politischen Lösung für eine friedliche Zukunft der Ukraine vorstellen. Dazu gehöre auch die Hoffnung auf eine Änderung der politischen Konstellationen. Was das konkret bedeutet, welche Personen dafür zurückstecken oder gar zurücktreten müssten, lässt er offen. Fakt sei aber, er habe sich nicht vorstellen können, dass nach dem Fall von Stacheldraht und Eisernem Vorhang so vieles in der Welt sich zum Negativen habe verändern können.
Aus Sicht der alltäglich mit der Ukraine-Krise befassten Diplomaten gestaltet sich die Situation sogar noch deutlich schwieriger. Jeder diplomatische Weg sei in den vergangenen Jahren beschritten worden, die Situation sei festgefahren. Fehlende Reformen im Inland, wachsender Unmut über die Not der Menschen, Korruption, eine drohende Abspaltung im Gebiet Donbass – die Ukraine steht auch Jahre nach den großen Umwälzungen vor einer ungewissen Zukunft. Der russische Präsident Wladimir Putin soll die Situation gar als „Sackgasse“beschrieben haben. Spätestens 2019 stehen Wahlen an, bis dahin muss die pro-europäische Regierung den Menschen etwas liefern.
Dabei ist dem den ganzen Tag über verhinderten Poroschenko viel an einem guten Draht zu Deutschland und damit auch zur großen EU gelegen. Er braucht diesen Kontakt als Gegengewicht zum mächtigen Russland und Präsident Wladimir Putin. Seehofers Besuch in Moskau primär aus wirtschaftlichen Interessen – hatte Poroschenko zur Einladung bewogen, Seehofer sagte umgehend zu. Weniger aus wirtschaftlichen Gründen, denn die Ukraine ist für die Unternehmen im Freistaat allenfalls eines von vielen Exportländern, sondern vielmehr als höfliche Geste.
Dabei wird auch Seehofer den Webfehler der beiden Minsker Friedensverträge – die unlautere Definition Russlands als Vermittler zur Lösung und nicht als Teil des Problems – nicht lösen können. Dessen ist sich der pragmatische Politiker aus Ingolstadt bewusst, der in seiner bayerischen Heimat so gerne Schwieriges und Unlösbares zur Chefsache macht.
Doch diese Krise ist nicht an einem runden Tisch zu lösen, zumindest jetzt noch nicht. Also muss es weiter in Trippelschritten vorangehen, irgendwie.