Stadtrat entscheidet am 1. Juni über Bürgerbegehren
LINDAU (dik) - Der Stadtrat wird am kommenden Donnerstag, 1. Juni, über das Bürgerbegehren gegen die geplante Therme entscheiden. Dabei zeichnet sich ab, dass die Verwaltung das Bürgerbegehren für zulässig hält. zudem wird die Verwaltung wohl dagegen ein Ratsbegehren vorschlagen, bei dem sich Lindauer für die Therme aussprechen können. Das geht aus der Tagesordnung für die Sitzung hervor.
Vor Beginn der öffentlichen Stadtratssitzung an diesem Mittwoch hatte Oberbürgermeister Gerhard Ecker die Räte hinter verschlossenen Türen über den Termin der Sondersitzung am kommenden Donnerstag informiert. Zudem hatte die Verwaltung die geplante Tagesordnung auf den Plätzen der Stadträte verteilt. Darauf geht hervor, dass die Räte über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden sollen. Außerdem ist als Tagesordnungspunkt die Entscheidung über ein Ratsbegehren angegeben. Dies wäre aber nur notwendig, wenn der Stadtrat zuvor das Bürgerbegehren für zulässig erklärt hat.
Die Verwaltung will sich vorab nicht dazu äußern, was sie den Stadträten am Donnerstag empfehlen will. Stadtrat Jürgen Müller (LI) empörte sich am Mittwoch im Gespräch mit der LZ darüber, dass die Sitzung lediglich mit Tischvorlage stattfinden soll. Dann könnten sich die Räte nicht vorbereiten. Lindaus Pressesprecher Jürgen Widmer erklärte der LZ, dass bis zum Vorabend der Sitzung noch entscheidende Gespräche stattfinden, so dass die Verwaltung vorab keine Vorlage erstellen und verteilen könne. normalerweise erhalten die Stadträte eine Woche vor der Sitzung ihre Vorlagen, für die Öffentlichkeit sind die Vorlagen einen Tag später auf der Internetseite der Stadt einsehbar. Müller nimmt der Verwaltung die Erklärung nicht ab. Er vermutet vielmehr, dass die OB Gerhard Ecker und die Verwaltung schlicht nicht wollten, dass ihre Rechtsmeinung vorab bekannt werde. Müller schließt aus dem Termin am 1. Juni und der Tagesordnungspunkt „Ratsbegehren“aber, dass die Verwaltung die Zulässigkeit empfehlen wird. Dann dürfte es in Lindau noch vor den Sommerferien zu einer Abstimmung über die geplante Therme kommen.