Huber stellt bei dritter Startbahn Ultimatum
Landes-CSU gespalten im Streit über Flughafenausbau – Markus Söder setzt auf Dialog
MÜNCHEN (lby) - Im Streit über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen erhöhen Teile der Landtags-CSU den Druck auf die Stadt München, das Projekt nicht zu blockieren. Die CSU werde „nicht akzeptieren, dass man einfach durch Nichtstun oder Verzögerungstaktik eine wichtige Entscheidung einfach auf die lange Bank schiebt. Das geht nicht. Die lange Bank ist des Teufels liebstes Möbelstück“, sagte der Chef des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Erwin Huber (CSU), am Donnerstag in München.
„Für uns ist völlig klar, dass wir noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbare Fakten schaffen werden“, kündigte er an. Auch Otmar Bernhard (CSU) sagte: „Ein Dialog muss einmal ein Ende haben.“
Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) bremsten sofort: „Staatsregierung und Landeshauptstadt München haben die einvernehmliche Absicht, die Frage der dritten Startbahn am Flughafen München partnerschaftlich zu diskutieren und zu lösen“, betonte Seehofer. Es bleibe beim mit der Stadt München gemeinsam vereinbarten Verfahren. „Es gab und es gibt kein Ultimatum, dies wäre nicht der Stil der Staatsregierung.“Söder erklärte: „Vonseiten der Staatsregierung gibt es ein zeitoffenes Dialogangebot.“
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) reagierte gelassen. „Die aktuelle Entwicklung für den Flughafen werden wir demnächst im Aufsichtsrat diskutieren. Dazu hat der Aufsichtsratsvorsitzende zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen“, sagte Reiter. „Ich nehme einmal an, dass auch Herr Huber diesen Zeitplan kennt.“
Die Opposition wies das Ultimatum Hubers ohnehin sofort zurück. „Diese Drohkulisse braucht in einem offenen Dialog niemand“, sagte SPDChefin Natascha Kohnen. Benno Zierer (Freie Wähler) warf Huber eine „Art Erpressungsversuch“vor. Markus Ganserer (Grüne) verwies darauf, dass die Landeshauptstadt lediglich den Bürgerwillen umsetze.
Eine dritte Startbahn liegt seit einem ablehnenden Bürgerentscheid in München im Jahr 2012 auf Eis. Die Stadt, die neben dem Bund und Bayern einer der drei Flughafen-Gesellschafter ist, fühlt sich daran gebunden und will von ihrem Veto erst nach einer neuen Befragung der Bürger abrücken. Seehofer will anhand neuer Flugzahlen mit Reiter prüfen, ob die Münchner erneut an die Urnen gerufen werden sollen.
Vernünftige Begrenzung
Seehofer und die CSU streben bislang eine politische Lösung mit der Landeshauptstadt an. Huber sagte dagegen, das Dialogangebot werde „selbstverständlich in vernünftiger Weise zeitlich begrenzt sein“. Theoretisch gäbe es Möglichkeiten, etwa durch Umwandlung der Flughafen München GmbH in eine Aktiengesellschaft, den Widerstand Münchens zu umgehen, damit die Startbahn gebaut werden könnte.
Söder und Flughafen-Chef Michael Kerkloh argumentierten erneut, die dritte Startbahn sei für die weitere gute Entwicklung des Flughafens dringend notwendig. Ansonsten drohe dem Airport „ein Rückfall auf das Niveau von Flughäfen wie Düsseldorf “, warnte der Finanzminister, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen München GmbH ist. Ende Juli soll sich der Aufsichtsrat mit der gesamten Thematik befassen.
Im ersten Halbjahr war die Zahl der Starts und Landungen am Münchner Flughafen um rund vier Prozent auf etwa 200 000 gestiegen. Im Gesamtjahr werde die Zahl der Flugbewegungen von 394 400 daher auf mehr als 400 000 zulegen, sagte Söder. Die realistisch noch mögliche Grenze liegt nach Angaben von Söder und Kerkloh bei 430 000 pro Jahr. Kerkloh warnte deshalb: „Wir kommen in Kapazitätsengpässe.“
Die Oppositionsparteien sind sich nicht einig, ob die Startbahn gebaut werden soll. „Ich werde der dritten Startbahn nicht zustimmen, und die SPD tut das mehrheitlich auch nicht“, sagte Kohnen. Ihr Parteifreund Bernhard Roos sprach sich für die Startbahn aus. Markus Ganserer betonte für die Grünen: „Es bleibt dabei: Die dritte Startbahn ist nicht notwendig.“Schon frühere Prognosen zur Flughafen-Entwicklung seien zu hoch gegriffen gewesen.