Patientenschützer kritisieren Pflegegipfel

NÜRNBERG (lby) - Patientenschützer und Pflegende haben den bayerischen Pflegegipfel kritisiert. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch (Foto: dpa), zeigte sich nach der Veranstaltung „ernüchtert“: Es seien „vom bayerischen Gesundheitsministerium weichgespülte Ergebnisse präsentiert“worden. „Gesundheitsministerin Huml fehlte der Mut, große Schritte nach vorn zu gehen“, sagte Brysch. Marliese Biederbeck, Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Bayern-Mitteldeutschland, sagte: „Der große Wurf fehlte, um die Probleme beim Personalnotstand anzupacken.“

Ihr Verband werde genau beobachten, was die Politik bei Gehältern und Arbeitsbedingungen tue. „Hier muss etwas passieren“, sagte Biederbeck. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften es nicht schafften, einen Gehaltsanstieg zu erreichen, müsse der Staat eingreifen. „Und dabei reicht es nicht, einen Mindestlohn festzulegen.“

Der krankenhauspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Harald Weinberg, bezeichnete den Gipfel als „Schaufensterveranstaltung zwei Monate vor der Wahl“. Doch damit könnten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine bayerische Amtskollegin Melanie Huml (CSU) ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht vergessen machen. „Die Arbeitsbedingungen in der Pflege verschlechtern sich immer weiter“, sagte Weinberg.

Hermann Gröhe sagte, bis zum Jahr 2020 werde es ein erprobtes Instrument zur Personalbemessung geben. Er räumte ein, dass in der Pflege viele Verbesserungen lange Zeit bis zur Umsetzung gebraucht hätten. Und noch immer liege „vieles im Argen“. Er verstehe daher die Ungeduld der Betroffenen.