Stimmen aus Baden-Württemberg
Baden-Württembergs FDP-Landeschef interpretierte das Wahlergebnis seiner Partei als „Bilderbuch-Comeback“. Es zeige, „dass man Wahlen auch aus der Mitte gewinnen kann“, sagte Theurer in einer Mitteilung vom Sonntagabend. Er äußerte sich verhalten zu einer möglichen Jamaika-Koalition seiner Partei auf Bundesebene mit der Union und den Grünen. Es sei zu früh, um über eine Regierungsbildung zu sprechen, sagte Theurer am Sonntagabend im SWR-Fernsehen. „Der Ball liegt nicht bei uns – es geht darum, ob die Kanzlerin uns zu Gesprächen einladen wird.“Theurer verwies auf inhaltliche Differenzen zu den Grünen und nannte als Beispiel das von der Ökopartei geplante „Verbot des Verbrennungsmotors“. Das sei mit den Liberalen nicht zu machen.
Michael Theurer
Auch die Grünen-Landesvorsitzenden
Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand
zeigten sich offen für Koalitionsgespräche mit der Union. Es sei an CDU/CSU, „andere demokratische Parteien zu Gesprächen über die Regierungsbildung einzuladen“. Generell seien die Landesvorsitzenden „zufrieden mit dem Wahlergebnis. Wir freuen uns, dass wir aus Baden-Württemberg einen starken Beitrag für starke Grüne im Bund leisten konnten.“Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag, ist der Wahlsieg der AfD jedoch ein Wermutstropfen: „Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass eine Partei, die offen mit rechtspopulistischen, völkischen und rechtsextremen Positionen wirbt,
Andreas Schwarz,
ein so starkes Ergebnis erzielt“, so Schwarz.
Wolfgang Reinhart,
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, ist besorgt ob des guten Ergebnisses der AfD: „Das Abschneiden der AfD muss jetzt endgültig der Weckruf sein, die Gefahr von rechts nicht mehr zu ignorieren. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass der Parlamentarismus in Deutschland gefestigt genug ist, die AfD auszuhalten. Wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen“, sagte Reinhart am Sonntag. Das Ergebnis der Union sieht Reinhart mit gemischten Gefühlen: „Wir haben die Wahl und in Baden-Württemberg, wie es aussieht, fast alle Wahlkreise gewonnen und Rot-Rot-Grün verhindert. Das sind die guten Nachrichten am heutigen Wahlabend. Das Wahlergebnis hingegen ist ernüchternd. Die Union hat mit einem besseren Wahlergebnis gerechnet.“Der Wahlausgang habe darüber hinaus gezeigt, „dass es schwierige Koalitionsverhandlungen geben wird“. Aus Sicht Reinharts seien nur die Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis Optionen.
betrachtet das Abschneiden der CDU generell als Enttäuschung. „Das Ergebnis insgesamt tut weh, es kann uns nicht zufriedenstellen“, sagte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, der mit 45 Prozent der Erststimmen (Zweitstimmen: 38 Prozent) für weitere vier Jahre gewählt wurde. Der 42-Jährige, der dem konservativen Flügel der CDU zuzurechnen ist, formulierte einen klaren Auftrag für
Thomas Bareiß
die kommende Legislaturperiode: Es dürfe nur ein kurzes Aufflammen für die AfD geben. „Langfristig darf es im Bundestag keine Kraft rechts von uns geben“, sagte Bareiß.
Andreas Stoch,
Fraktionschef der SPD im baden-württembergischen Landtag, zeigte sich enttäuscht: „Das Wahlergebnis ist eine klare Niederlage für beide Regierungsparteien, und damit auch für die SPD. Erschreckend ist, dass die SPD wieder, wie schon 2009 nach der großen Koalition im Bund und 2016 bei der baden-württembergischen Landtagswahl, für ihre Regierungsbeteiligung als kleiner Koalitionspartner abgestraft wurde.“Viele Errungenschaften der SPD seien nicht wahrgenommen worden: „Obwohl die SPD in der Regierung viele Projekte wie zum Beispiel den Mindestlohn durchgesetzt hat, haben die Wählerinnen und Wähler diese Leistungen bei ihrem Votum nicht honoriert.“In der Opposition solle die SPD ihre Arbeit als Gegenpol zu einer konservativen Bundesregierung aus CDU, FDP und den Grünen aufnehmen.
gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Kandidatin des Wahlkreises Ulm/Alb-Donau (Erststimmen: 20,2 Prozent/Zweitstimmen: 15,9 Prozent), hofft auf einen Neustart: „Die SPD muss sich definitiv neu erfinden. Wir brauchen inhaltlich einen konsequenten Kurs – da muss in manchen Positionen auch die Personalfrage gestellt werden. Wir müssen nun die Oppositionsarbeit annehmen und uns erneuern“, so Mattheis. (sz/dpa)
Hilde Mattheis,