Drei Viertel aller Haushalte mit schnellem Internet

Finanz- und Heimatminister Söder (CSU) legt Bericht zum Breitbandausbau vor – SPD spricht von „Luftnummer“

MÜNCHEN - Der Ausbau des Breitbandinternet geht laut Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) gut voran. Das Ziel, bis Ende 2018 jede bayerische Gemeinde mit einem Glasfaserkabel an das schnelle Internet anzubinden, sei in Reichweite gerückt. 97 Prozent der Kommunen machten vom Breitband-Förderprogramm des Freistaats Gebrauch, teilte Söder am Freitag in München mit. Einen zusätzlichen Schub werde der Einsatz der Vectoring-Technik bringen, deren Einsatz im Förderprogramm die EU-Kommission jetzt erlaubt habe.

Dem 1,5 Milliarden Euro teuren bayerischen Breitband-Förderprogramm sei es laut Söder zu verdanken, dass 67,3 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum mit einem Internetanschluss versorgt seien mit Mindestgeschwindigkeiten von 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s). Vor Beginn des Programms seien es noch 27,1 Prozent gewesen. Seit Ende 2013 seien mehr als 1,3 Millionen Haushalte an das schnelle Internet angeschlossen worden, verkündete Söder.

In ganz Bayern können derzeit 86,4 Prozent aller Haushalte mit mindestens 30 Mbit/s im Internet surfen, 73,7 Prozent verfügen über 50 Mbit/s und mehr. Damit liegt Bayern allerdings unter dem bundesweiten Durchschnitt. In Deutschland liegt Bundesweit diese Quote nach einer Studie des Tüv Rheinland allerdings bei 76,9 Prozent. Die Geschwindigkeit von 30 Mbit/s sei „nur ein Zwischenschritt“, versicherte Söder. Durch den weiteren Ausbau der Kabelnetze und den jetzt möglichen Einsatz der Vectoring-Technik könnten 30 Mbit-Anschlüsse auf 50 und 50-Mbit-Anschlüsse auf 100 Mbit/s „per Knopfdruck“beschleunigt werden. Bis 2025 solle jeder Haushalt im Freistaat über Glasfaser einen schnellen Zugang zum Web haben.

Wie wichtig dieser Ausbau für viele Familien ist, macht eine Beispielrechnung des Branchenverbands Bitkom deutlich. Demnach sei eine Leitung mit lange Zeit üblichen 16 Mbit/s nicht ausreichend, wenn drei Personen im Haushalt gleichzeitig Videos mit hoher Auflösung im Internet schauen. Sollten dann noch weitere Geräte im Haushalt auf das Internet zugreifen oder jemand von zu Hause aus arbeiten, sei die Bandbreite bereits nicht mehr ausreichend. Gleichzeitig werden aber immer mehr Geräte entwickelt, die auf das Internet zugreifen können.

Söders Erfolgsmeldungen seien in der Realität daher „ziemliche Luftnummern“, sagte die Wirtschaftspolitikerin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl. Wenn eine Gemeinde erfolgreich ans Glasfasernetz angeschlossen sei, gebe es noch längst nicht für alle schnelle Verbindungen, da Söder das Glasfaserkabel „nur bis zum Maibaum in der Ortsmitte“legen lasse. Was aber, fragte Karl, nutze der „digitale Hubschrauberlandeplatz, wenn die Zufahrtswege nur für Eselskarren ausgelegt sind?“

Bald wieder veraltet

Übertragungsgeschwindigkeiten von maximal 50 Mbit/s würden in zwei bis drei Jahren schon wieder veraltet sein, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Wähler, Thorsten Glauber. Söder spreche von einem 1,5-Milliarden-Euro-Programm für den Breitbandausbau, bisher seien aber noch nicht einmal 700 Millionen Euro zugesagt, so Glauber. Die Freien Wähler fordern ein Nachfolgeprogramm mit dem Ziel, Glasfaser für alle Unternehmen und jedes Haus bereitzustellen.

Nach Angaben Söders wurden bislang 1613 Kommunen Fördermittel von 671 Millionen Euro zugesagt. 700 geförderte Projekte seien abgeschlossen, 1300 im Bau. Indirekt bestätigte Söder, dass die letzte bayerische Staatsregierung wenig für den Breitbandausbau auf dem Land getan habe. Die Lage, die er bei seinem Amtsantritt vorgefunden habe, sei „weitgehend leer“gewesen. Vor Söder war der damalige FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil für das Thema zuständig.