Parkgebühren steigen um 20 Cent
Finanzausschuss beschließt nach fünf Jahren Erhöhung.
- Das Parken in Lindau wird teurer. Ab Januar kostet das Parken auf allen Parkplätzen mit Ausnahme der Blauwiese pro Stunde 20 Cent mehr. Die Mehreinnahmen von 350 000 Euro sollen in weitere Parkanlagen investiert werden. Das hat der Finanzausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Die Parkgebühren sind seit fünf Jahren unverändert. Eigentlich hatte der Finanzausschuss 2012 beschlossen, die Gebühren alle drei Jahre zu überprüfen. Wegen der angespannten Parkplatzsituation nach dem Wegfall der Inselhallenparkplätze verzichtete die Stadt jedoch darauf. Mit der Eröffnung des Parkhauses hat sich diese Situation nun aber verändert: Nun stehen Lindauern und Besuchern so viele Parkplätze wie noch nie zur Verfügung. Die Verwaltung schlug daher eine Gebührenerhöhung für 2018 vor.
Von Januar an soll in Lindau das Parken pro Stunde 20 Cent mehr kosten. Ausgenommen ist der Parkplatz auf der Blauwiese, um diesen etwas abseits gelegenen Parkplatz attraktiver zu machen. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen Autofahrer ihren Wagen über Nacht kostenlos im Parkhaus abstellen konnten. Künftig soll es eine geringe Nachtpauschale von zwei Euro für alle geben, die ihr Auto zwischen 20 und 8 Uhr im Parkhaus abstellen.
Auch die Tages- und Dauerkarten werden teurer. Das Drei-Monats-Ticket soll künftig 60 Euro, die Jahreskarte 200 Euro kosten. Anwohner trifft die Gebührenerhöhung nicht, ihre Anwohnerparkkarten oder ihre Parkkarten für die Großparkplätze werden nicht teurer. Auch für Busse und Wohnmobile werden künftig nicht mehr Parkgebühren fällig, da Lindau hier schon am oberen Rand der Preisskala liegt.
Nach Auskunft der Verwaltung wäre ein Parkplatz in der Altstadt nach dieser Gebührenerhöhung teurer als in anderen Bodenseestädten, auf den Großparkplätzen läge Lindau auf gleicher Höhe wie Friedrichshafen, Ravensburg oder Konstanz. Die Gebührenerhöhung soll rund 350 000 Euro Mehreinnahmen in die städtische Kasse bringen. Das Geld soll weitere Parkplätze ermöglichen: am Karl-Bever-Platz, insofern dort kein Investor ein Hotel mit Tiefgarage baut, am Reutiner Bahnhof und für Auffangparkplätze während der Gartenschau.
Die meisten Räte konnten die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen. Sie hielten die Gebühren auch in dieser Höhe für gerechtfertigt. „Die Parkgebühren in Lindau sind nicht sehr hoch“, sagte Thomas Hummler (CSU) , der von einer „moderaten Erhöhung“sprach. Auch Uwe Birk (SPD) hielt eine Erhöhung nach fünf Jahren für „angemessen“. Aus Sicht von Alexander Kiss (Bunte Liste) ist die Gebührenerhöhung sogar noch „viel zu niedrig“: Parkgebühren seien ein „wichtiges Mittel der Mobilitätsbeeinflussung“, man müsse Anreize schaffen, ohne Auto zu kommen. Kiss plädierte dafür, die Mehreinnahmen nicht nur dazu zu verwenden, neuen Parkraum zu schaffen.
Mathias Hotz (JA) hielt die Nachtgebühr am Parkhaus für „moderat“und für gerechtfertigt, da ein geschlossenes Parkhaus auch einen Mehrwert biete. Aber er äußerte auch Bedenken, dass Autofahrer ausweichen. „Es sollte nicht attraktiv sein, dass jemand nach 22 Uhr noch in den Altstadtkern fährt. Wir sollten im Stadtrat überlegen, dass dieser Anreiz, in den Stadtkern zu fahren, gleich mitbehoben wird.“Andreas Reich (FW) regte an, das Parkhaus während Veranstaltungen zu einem „vernünftigen Preis“zur Verfügung zu stellen. Denn nach der jetzigen Regelung parken dann alle Veranstaltungsbesucher ab 20 Uhr für nur zwei Euro. Uwe Birk schlug vor, die Parkgebühr am Karl-Bever-Platz bereits um 19.30 Uhr enden zu lassen, um diesen Parkplatz stärker zu nutzen. Ziel sollte es laut Uli Kaiser (Bunte Liste) sein, dass es im Altstadtkern nur Anwohnerparkplätze und Kurzzeitparkplätze gibt.
„Es sollte nicht attraktiv sein, dass jemand nach 22 Uhr noch in den Altstadtkern fährt.“Mathias Hotz
Drei Räte stimmen gegen die Erhöhung
Strickt gegen eine Gebührenerhöhung sprach sich Jürgen Müller (LI) aus. „Wir sind schon an der oberen Grenze, was die Parkgebühren angeht.“Parkplatzprobleme gebe es ohnehin nur durch die Gartenschau. „Wenn wir die Hintere Insel weiterhin nutzen könnten, wäre das Problem gelöst.“Roland Freiberg (BU) gab zu bedenken, dass das Parken im Inselkern schon „weit teurer als in vergleichbaren Städten“sei.
Der Finanzausschuss beschloss bei drei Gegenstimmen (Jürgen Müller, Günther Brombeiß und Roland Freiberg), eine neue Parkgebührenordnung zu erlassen.