Auslandsreaktionen
Für die EU
ist der Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin ein Desaster. Bis zum Austritt Großbritanniens, der Neuwahl des EUParlaments und der Ernennung eines neuen Kommissionspräsidenten im übernächsten Jahr müssen mehrere schwere Brocken aus dem Weg geräumt werden. Das aber kann nur mit einer starken, handlungsfähigen deutschen Regierung gelingen. „Das sind schlechte Nachrichten für Europa“, sagte der niederländische Europastaatssekretär Halbe Zijlstra in Brüssel. „Ich denke, Neuwahlen sind ein schlechtes Szenario.“Wenn Deutschland als „sehr einflussreiches Land in der EU“über längere Zeit keine Regierung habe, „wird es sehr schwierig werden, harte Entscheidungen zu fällen“. Der französische Präsident
bedauert das Scheitern der Gespräche über eine Regierungskoalition. Macron sagte, er habe noch am Sonntagabend mit Angela Merkel telefoniert. „Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das anspannt“, sagte er. Einen Rückschlag bedeutet das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen vor allem für Macrons Pläne für eine umfassende EU-Reform. Der Präsident betonte, Frankreich müsse dennoch „vorwärtsgehen“. Russlands Präsident
wünscht Deutschland nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche eine schnelle Lösung. „Wir beobachten, wie der Prozess zur Regierungsfindung vorangeht. Wir wünschen einen baldigen erfolgreichen Abschluss“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Deutschland sei ein wichtiger Wirtschaftspartner für Russland und habe für Moskau auch innerhalb der EU hohe Priorität. Mit Häme reagieren Anhänger des türkischen Präsidenten
auf das Scheitern der Gespräche über eine Regierungsbildung in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und jene deutsche Parteien, die im Wahlkampf mit einer stark anti-türkischen Haltung aufgefallen seien, stünden nun vor möglichen Neuwahlen, meldete die regierungsnahe Zeitung „Star“. Die Türkei müsse sich auf eine Bundesregierung ohne Merkel an der Spitze einstellen, hieß es in türkischen Kommentaren: Die Kanzlerin stehe möglicherweise vor dem Aus, hieß es im nationalistischen Blatt „Sözcü“. Schon der Ausgang der Bundestagswahl im September war in der Türkei als Niederlage für Merkel gewertet worden. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren unter anderem durch Erdogans Aufruf an deutsch-türkische Wähler belastet worden, Union, SPD und Grüne bei der Wahl zu boykottieren. Sinan Ülgen, Chef der Istanbuler Denkfabrik EDAM, schrieb, das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei „eine schlechte Nachricht“für die türkisch-deutschen Beziehungen. (dawe/güs/dpa/AFP)
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