Kreis will Straßenplanung selbst in die Hand nehmen
Gemeinsame Gesellschaft mit Kreisen Sigmaringen und Ravensburg soll zweite Röhre des Riedleparktunnels planen
FRIEDRICHSHAFEN - Weil das Land aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten bei den Straßenbauplanungen – vorsichtig formuliert – nicht allzu zügig voran kommt, wollen der Bodenseekreis und die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen die Planungen zunächst für drei Projekte in den kommenden zehn Jahren selbst in die Hand nehmen. Dafür wollen sie eine Planungsteam Bodensee-Oberschwaben GmbH (PBO GmbH) gründen. Der Sigmaringer Kreistag hat in einem Grundsatzbeschluss bereits zugestimmt, das Ravensburger Gremium soll am Donnerstag und der Kreistag des Bodenseekreises im Dezember entscheiden.
Bei den drei Straßenbauprojekten handelt es sich um die B 311/B 313 Engelswies-Vilsingen und SigmaringenMengen, die B 30-Ortsumfahrung Enzsireute und Gaisbeuren sowie den B 31-Abschnitt Waggershausen-B 30 alt mit zweiter Tunnelröhre für den Riedleparktunnel. Die Planungen für den Ravensburger Molldietetunnel sollen außen vor bleiben – zum einen aufgrund der Komplexität dieses Projekts, zum anderen, weil die klare Erwartungshaltung in der Region so ist, dass das Land zumindest für das am höchsten priorisierte Projekt seine Planungsaufgaben selbst zügig angehen soll.
Kreise zahlen für eigene Projekte
Weil derzeit aber nicht damit zu rechnen ist, dass das Land auch die Planungen für die in der Prioritätenliste des Regionalverbands nachfolgenden drei Vorhaben innerhalb der nächsten zehn Jahre beginnen wird, soll die neu zu gründende Gesellschaft diese Aufgabe übernehmen, um danach möglichst schnell mit den Bauarbeiten be- ginnen zu können. Dabei geht es vor allem um die Planungssteuerung, da die detaillierten Planungen selbst ohnehin an externe Büros vergeben werden. Die PBO GmbH, an der neben den drei Landkreisen auch der Regionalverband und die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH beteiligt sein sollen, soll ihren Sitz in Ravensburg haben und mit einem Geschäftsführer, einem Projektmanager Verkehr, einem Projektmanager Umwelt und einer Assistenzstelle in Teilzeit ausgestattet werden.
Wie der Sitzungsvorlage des Ravensburger Kreistags zu entnehmen ist, belaufen sich Personal- und Sachkosten, die anteilig von den Gesellschaftern zu tragen sind, auf geschätzte 500 000 Euro pro Jahr. Die reinen Planungskosten sollen projektbezogen verteilt werden. Das heißt: Jeder Kreis bezahlt die Kosten für die Projekte, die auf das eigene Gebiet entfallen. Laut Schätzungen liegen diese, verteilt auf einen Zeitraum von zehn Jahren, bei 10,6 Millionen Euro für den Kreis Sigmaringen, 9,3 Millionen Euro für den Kreis Ravensburg und drei Millionen Euro für den Bodenseekreis.
Kommunen sollen sich beteiligen
Da das Land nicht nur die Verantwortung für die Planung abgeben würde, sondern auch nicht die Kosten dafür erstatten will (siehe „Auf eigene Rechnung“), streben die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen an, die von den zu planenden Projekten betroffenen Kommunen an den Kosten zu beteiligen. Dass es entsprechende Verhandlungen auch zwischen dem Bodenseekreis und der Stadt Friedrichshafen gibt, haben bislang weder der Landrat noch der Häfler Oberbürgermeister gegenüber der Schwäbischen Zeitung bestätigt. Aus dem Landratsamt kam zum Thema lediglich der Hinweis auf Lothar Wölfles Rede zur Einbringung des Haushalts, in der er kurz auf die mögliche Gründung der Gesellschaft eingegangen war und die Beratung für Dezember angekündigt hatte. Außerdem nannte er die Zahl von 470 000 Euro, die dafür im Haushaltsplan für 2018 vorgesehen sind.
Zusätzliche Spannung könnte die für den 28. November angekündigte Straßenbau-Prioritätenliste des Landes in die Diskussion des Kreistags zur Gründung der PBO GmbH bringen. Dann nämlich, wenn das Land für die Region die Prioritäten anders setzt als der Regionalverband. Rein theoretisch wäre es ja möglich, dass das Land die zweite Röhre für den Riedleparktunnel an die Spitze der Liste setzt. Das könnte dann zur Folge haben, dass neu darüber verhandelt werden müsste, welche Vorhaben das Land und welche die PBO GmbH planen sollte.