Friedrichshafen zieht die Finanzspritze nur bis 13,6 Millionen Euro auf
Stadt und Gemeinderat folgen dem 17,4-Millionen-Euro-Vorstoß des Kreistags zunächst nicht – Weitere Beratungen im Dezember
FRIEDRICHSHAFEN (flo) - Wie schon der Kreistag hat auch der Häfler Gemeinderat am Montagabend eine neue Finanzspritze für den Bodensee-Airport genehmigt. Vertagt wurde dagegen die Entscheidung, ob sich Friedrichshafen dem Vorstoß des Kreistags anschließt, nicht nur 13,6 Millionen Euro, sondern sogar 17,4 Millionen Euro an Gesellschafterdarlehen zuzuschießen.
Zinsen für Investitionen der vergangenen Jahre, die Pleiten von Fluglinien, hohe Kosten für die Flugsicherung, verändertes Reiseverhalten – all diese Faktoren drücken seit Jahren auf die Bilanz des Bodensee-Airports. Auch wenn der Häfler Flughafen im operativen Geschäft Gewinne erwirtschaftet, kommt das Unternehmen aus eigener Kraft nicht mehr aus der Klemme heraus. Claus-Dieter Wehr, Chef des Airports, warb am Montag im Gemeinderat noch einmal um Unterstützung und stellte eines klar: „Eine finanzielle Neuausrichtung ist unumgänglich.“Konkret heißt das: Die Gesellschafter des Flughafens sollen in den nächsten drei Jahren Darlehen in Höhe von 13,6 Millionen Euro zuschießen. In einem zweiten Schritt sollen diese Darlehen ab 2021 in Eigenkapital umgewandelt werden. Für die Stadt Friedrichshafen, der knapp 40 Prozent des Flughafens gehören, bedeutet dies anteilig eine jährliche Belastung von 1,8 Millionen Euro. Laut Wehr soll das Geld zum einen für die Entschuldung und zum anderen für wichtige Investitionen verwendet werden.
Dem letztwöchigen Vorstoß des Kreistags, dem Airport sogar 17,4 Millionen Euro in Aussicht zu stellen, wollte OB Andreas Brand nicht folgen. Er sprach sich dafür aus, zunächst nur den ursprünglich abgestimmten 13,6-Millionen-Euro-Plan zu beschließen. „Alles darüber Hinausgehende wollen wir mit der not- wendigen Gründlichkeit in den städtischen Gremien beraten“, erklärte Brand. „Da habe ich einen hohen Anspruch.“Das sah dann auch der Gemeinderat so, wenngleich einige Fraktionsvertreter bei ihren Erklärungen bereits Sympathie für die erweiterte Hilfe erkennen ließen.
CDU „ohne Wenn und Aber“
„Ohne Wenn und Aber“steht die CDU zum Bodensee-Airport, sagte deren Sprecher Achim Brotzer. Er findet: „17,4 Millionen Euro wäre konsequent.“Seiner Meinung nach repräsentiere der Kreistagsbeschluss den „politischen Willen der Region“. Dass dieser Beschluss auch zu einer erhöhten Kreisumlage – also die Abgaben der Kommunen an den Landkreis – beiträgt, stört Brotzer nicht. Als er an die Solidarität im Bodenseekreis appellierte, glaubten manche Beobachter ein Mundwinkelzucken beim Häfler OB beobachtet zu haben. „Nachvollziehbar, plausibel und unterstützungswürdig“befand Eberhard Ortlieb von den Freien Wählern den Wunsch des Airports. Er hofft, dass sich das Land stärker an Investitionen beteiligt und der Bund die hohe Rechnung für die Flugsicherung übernimmt. Sein Kollege von der SPD, Dieter Stauber, erinnerte an die historische Bedeutung des Flughafens, der ursächlich für die Ansiedlung der großen Industriebetriebe und den Wohlstand gewesen sei. „Friedrichshafen ist die Wiege der Luftfahrt – und nicht der Friedhof.“Stauber stellte aber auch klar, dass es mit der SPD kein Weiterso gebe, wenn die Business-Pläne und Prognosen nicht eintreffen. Bis auf Christine Heimpel stimmten alle Sozialdemokraten zu.
Auch von der FDP und der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/parteilos gab es ein Ja zur Finanzspritze, keine Überraschung war dagegen das Nein der sechs grünen Räte. Etwas sarkastisch, aber passend zur Jahreszeit kommentierte Fraktionschefin Mathilde Gombert den Ruf nach Geld mit „Alle Jahre wieder“. Die Grünen, sagte sie, sehen den Flughafen „nicht als Daseinsvorsorge“.