Investor verklagt Stadt wegen Edeka
Verwaltungsgericht muss Entscheidung des Lindauer Stadtrats überprüfen.
LINDAU - Nicht nur, dass Edeka-Mitarbeiter mittels Bürgerbegehren einen Supermarkt-Neubau auf dem Bahlsengelände erzwingen wollen, der beteiligte Investor verklagt die Stadt zudem. Der Stadtrat habe einen Fehler gemacht, als er über die Angelegenheit in nicht öffentlicher Sitzung entschieden habe, sagt Investor Jörg Nusser auf Anfrage der Lindauer Zeitung. Die Stadt weist das zurück.
Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Augsburg muss sich am 6. Dezember mit der Klage der Nusser Bau und Miete GmbH gegen die Stadt Lindau befassen. Nusser ist Eigentümer der Firma, die für Continental deren Firmensitz in Lindau gebaut hat und an Conti vermietet. Nusser hat ein Grundstück auf dem Bahlsengelände gekauft, wo ursprünglich ein Erweiterungsbau für Conti geplant war, aber der sei dann doch auf dem ContiGrundstück möglich gewesen.
Nusser berichtet weiter, dass er dann eigene Pläne für das Grundstück entwickelt habe. Nach einer Anfrage von Edeka habe er im Erdgeschoss einen Supermarkt geplant, darunter seien ein oder zwei Ebenen einer Tiefgarage vorgesehen. Oben seien bis zu vier Geschosse mit Büroflächen möglich. Nusser denkt aber auch über ein Hotel nach. Obwohl das neue BestWestern-Hotel nur wenige Meter weiter erst im Sommer eröffnet hat, sei er im Gespräch mit anderen Hotelketten, die starkes Interesse an Lindau hätten.
Nusser berichtet, er habe im vergangenen Jahr bei der Stadt einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans gestellt. Denn einen Supermarkt schließt der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet strikt aus. Das sollte der Stadtrat ändern, zumal ein Gutachten nachgewiesen habe, dass Einzelhandel auf der Fläche im Gegensatz zur Meinung der Stadt dort sehr wohl integrieren wäre, wie es im Rechtsdeutsch heißt. Nusser begründet das damit, dass im Gewerbegebiet mehr als 2000 Beschäftigte kaum Möglichkeiten hätten, sich etwas zum Essen zu kaufen.
In seiner Klage stört sich Nusser nun daran, dass der Stadtrat sich im Juni 2016 nicht öffentlich mit diesem Thema befasst hat, obwohl dies laut Gemeindeordnung in öffentlicher Sitzung geschehen müsse. Sollte er vor Gericht gewinnen, wäre Lindau damit nicht gezwungen, Edeka auf dem Grundstück zu genehmigen. Allerdings müsste sich der Stadtrat mit dem Thema wohl erneut befassen und zwar öffentlich.
Stadtrat hat nicht öffentlich den geplanten Supermarkt abgelehnt
Auf Anfrage der Lindauer Zeitung bestätigt Lindaus Pressesprecher Jürgen Widmer den Vorgang. Allerdings habe es sich nicht um einen formellen Antrag auf Änderung des Bebauungsplans gehandelt, sondern lediglich um eine Anfrage, die Voraussetzungen eines solchen Verfahrens abklären wollte. Ob die Stadt in einen solchen Abstimmungsprozess eintreten wollte, darüber habe der Stadtrat diskutiert. Weil der Investor Anspruch auf Schutz seiner Interessen habe, sei dies hinter verschlossenen Türen passiert. Dass der Stadtrat dort ein Lebensmittelgeschäft ablehne, habe die Stadt später öffentlich bekannt gegeben.
Widmer bestätigt außerdem, dass die Verwaltung Nusser gebeten habe, auf das Hotel zu verzichten, weil eine Konzentration von Hotels im Gewerbegebiet für die Stadtentwicklung nicht sinnvoll sei.
Nun bereiten sich beide Seiten juristisch auf den Auftritt vor dem Verwaltungsgericht vor. Am 30. November wird der Stadtrat sich bereits mit der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens befassen.