Gedeon darf in der AfD-Fraktion wieder mitarbeiten
STUTTGART (kab) - Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag bindet ihren ehemaligen Abgeordneten Wolfgang Gedeon wieder stärker ein. Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen, Gedeon im Arbeitskreis Europa mitarbeiten zu lassen. Noch-Fraktionschef Jörg Meuthen gefällt das nicht. „Das ist nicht in meinem Sinne“, sagte er. Im Sommer 2016 hatte sich die AfD-Fraktion über den Umgang mit Gedeon entzweit. Meuthen wollte ihn wegen antisemitischer Schriften ausschließen, fand aber keine Mehrheit. Beobachter vermuten, dass Gedeon der Weg zurück in die Fraktion geebnet wird.
MÜNCHEN (lby) - Donnerstag, der 8. November, wird in Bayern wohl ein ganz normaler Arbeitstag bleiben. Die Staatsregierung lehnt eine Forderung der Landtags-SPD, den 100. Gründungstag des Freistaats im kommenden Jahr zu einem Feiertag zu machen, strikt ab. „Bayern verfügt im Vergleich mit den anderen Ländern bereits über die meisten Feiertage“, heißt es in einem Schreiben des Kultusministeriums an SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, welches der dpa in München vorliegt. „Das Konzept des Jubiläumsjahres, mit dem unter anderem auch die erste Bayerische Verfassung vom Mai 1818 gewürdigt werden soll, spricht gegen die Einführung eines Einzelfeiertages, der allein an die Abschaffung der Monarchie im November 1918 erinnern soll.“
Anfang November hatte Rinderspacher Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den 8. November mindestens einmalig im kommenden Jahr zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen.
„Ich habe der Staatsregierung mehr freistaatliches Selbstbewusstsein zugetraut“, sagte Rinderspacher. Sie verpasse damit die Chance, die bayerische Demokratie angemessen zu feiern und die republikanische Würde des Freistaats Bayern mit einem starken Zeichen zu stärken.
In dem Schreiben der Staatsregierung wird die Absage auch damit erklärt, dass die Einführung eines weiteren Feiertages zu einer Erhöhung der Beiträge der Beschäftigten zur Pflegeversicherung führen könnte. Das letzte Wort hat der bayerische Landtag, der über den Gesetzentwurf der SPD abstimmt.