Beim Parteitag wartet viel Arbeit auf die CSU
Studiengebühren, gratis Zugfahrten und jede Menge Ge- sowie Verbote stehen auf der Agenda der Christsozialen
MÜNCHEN/NÜRNBERG (lby) - Auf ihrem Parteitag in Nürnberg will sich die CSU am kommenden Wochenende nicht nur mit Personalien befassen, sondern auch über mehr als 200 Anträge abstimmen. Im 432 Seiten umfassenden vorläufigen Antragsbuch finden sich neben vielen altbekannten Forderungen, wie mehr Mütterrente und Bildung, auch kuriosere Punkte.
Im Bereich Bildung sticht ein Antrag hervor, den die Junge Union auf die Agenda gesetzt hat: Der CSUNachwuchs fordert darin zur Entlastung der Steuerzahler die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EUAusländer, sofern diese nicht in Deutschland ihre Zulassung erworben haben. Auch anerkannte Flüchtlinge und Studenten von Partnerhochschulen sollen ausgenommen bleiben. Gleich zwei Anträge fordern die Abschaffung des Familiennachzugs. Der Punkt, bezogen auf subsidiär Schutzbedürftige, hatte bereits bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen für Ärger gesorgt. Eine generelle Abschaffung würde gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen, schon deshalb dürften die Anträge ungehört verhallen.
Ob das auch für den Antrag „C 23“gilt, bleibt abzuwarten: Hier fordert die JU die Einstufung der Antifa als terroristische Vereinigung und damit das Verbot des linken Aktionsbündnisses. In Antrag „C 44“soll auch auf „Öko-Extremisten“beziehungsweise deren Organisationen der Druck erhöht werden. Wer etwa zum Tierschutz vor Einbrüchen nicht halt macht, soll mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bestraft werden.
Passend zur Leitkulturdebatte soll es auch um die Kirchenglocken gehen. „Dieses jahrhundertealte Brauchtum wird immer stärker zu einer ruhestörenden Lärmemission herabgewürdigt“, heißt es in Antrag „C 35“. Zum Schutz müsse dem Läuten „ein angemessener Platz in unserer Leitkultur zugewiesen werden“. Die Aussprache dürfte ähnlich spannend verlaufen wie der Folgeantrag zur Forderung zur Abschaffung der Zeitumstellung.
Überraschender kommt da Antrag „H 13“daher: Die Arbeitnehmer-Union fordert die automatische Kopplung des Mindestlohns an die Entwicklung des Durchschnittseinkommens aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Aktuell wird nur im Zweijahresturnus per Kommission über eine Anpassung diskutiert. Die CSU hat die Einführung des Mindestlohns immer kritisch begleitet, das dürfte auch für den Antrag gelten. Weniger kritisch dürfte die Forderung der Frauen-Union nach kostenlosen Zugfahren für uniformierte Soldaten ankommen; die Antragsteller verweisen auf die bereits gängige Praxis bei Polizisten für die zweite Wagenklasse und erhoffen sich im Gegenzug mehr Sicherheit in den Zügen.
Für die CSU geht es um ihren künftigen Kurs im Landtagswahljahr 2018 auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene. Im Mittelpunkt des Parteitags steht aber die Wahl des neuen Vorstands. Parteichef Horst Seehofer will erneut antreten, zudem droht eine Kampfkandidatur um die fünf Stellvertreterposten. Einzig Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat einen Verzicht auf ihren Posten als Parteivize angekündigt.
Dagegen wollen die EU-Parlamentarier Manfred Weber und Angelika Niebler, der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl und der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ihr Amt behalten. Erstmals bewerben sich auch Gesundheitsministerin Melanie Huml sowie die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär.