Peter Felser fordert Kampf gegen Sozialmissbrauch
Beim Antrittsbesuch des AfD-Bundestagsabgeordneten bei Landrat Stegmann geht es um regionale Themen
LINDAU (lz) - Vor allem um Themen der Flüchtlingspolitik ist es beim Antrittsbesuch des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser bei Landrat Elmar Stegmann gegangen. Felser berichtet darüber in einer Pressemitteilung.
Stegmann habe dem neuen Bundestagsabgeordneten ein Gespräch angeboten, deshalb ist der Oberallgäuer AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser zu einem einstündigen Gespräch nach Lindau gekommen. „Es war ein freundlicher Empfang durch den Herrn Landrat“, berichtet Felser. Man habe in entspannter Atmosphäre über die aktuelle Politik gesprochen, der Schwerpunkt des Gedankenaustauschs habe jedoch regionalen Themen gegolten.
Dazu gehörten die Verkehrssituation, der umstrittene Einsatz von Glyphosat in der Landwirtschaft, der Ausbau der Digitalisierung und Flüchtlingsthemen. Der Landkreis Lindau ist Teil von Felsers Bundestagswahlkreis. Auf Nachfrage habe Stegmann das Problem geschildert, dass eigentlich in Italien untergebrachte Menschen vor allem aus Afrika häufig mit Fernbussen nach Deutschland kämen, um dort zusätzlich deutsche Sozialleistungen zu beanspruchen. Den Schleierfahndern fallen diese Menschen regelmäßig auf.
Landrat fordert Lösung
Die Landratsämter seien zwar mit Fingerabdruck-Scannern ausgestattet, sie dürften die Daten jedoch nur ins Computersystem eingeben, hätten aber keine Erlaubnis, die Daten abzugleichen. Aber nur so ließe sich erfahren, ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen Land gemeldet ist und dort bereits Sozialleistungen erhält. Deswegen fordert der Landrat eine praktikable Lösung und verwies auf die Abwägung zwischen Sicherheitsinteresse und Datenschutz. Stegmann sagte, er habe seine Partei und auch das Bundesinnenministerium auf das Problem aufmerksam gemacht. Die angekündigte Lösung des Problems wurde bisher nicht umgesetzt.
In Berlin hat Felser mehr Kompetenzen für Städte und Landkreise im Kampf gegen Leistungserschleichung gefordert, wie er in einer weiteren Pressemitteilung schreibt. „Die kommunalen Behörden müssen Zugriff auf alle relevanten Datenbanken auf nationaler und europäischer Ebene erhalten, um Schlupflöcher für den Identitätsbetrug zu stopfen“, fordert Felser. Die bisherigen Kontrollen und die Schleierfahndungen im grenznahen Bereich seien offenkundig nicht ausreichend, selbst wenn die Polizei sie bei Kontrollen erwische, werde es illegalen Einwanderern und abgelehnten Asylbewerbern zu einfach gemacht, wieder unterzutauchen.