Freistaat überweist 25 Millionen in den Kreis Lindau

Nur Weißensberg erhält heuer weniger Schlüsselzuweisungen als im Vorjahr

LINDAU (dik) - Fast alle Kommunen im Landkreis Lindau bekommen heuer mehr Geld vom Freistaat. Am Bayerischen Bodensee muss lediglich Weißensberg ein Minus hinnehmen. Stadt und Landkreis Lindau bekommen deutlich mehr als im Vorjahr – und damit fast genauso viel, wie die Kämmerer in den Haushaltsplänen schon eingestellt hatten.

Der Freistaat wird heuer so viele Schlüsselzuweisungen wie noch nie in den Landkreis Lindau überweisen. Insgesamt mehr als 25 Millionen Euro fließen auf die Konten der Gemeinden. Der Landkreis erhält davon gut 12,3 Millionen Euro, auf die Städte und Gemeinden entfallen insgesamt knapp 12,7 Millionen Euro. Insgesamt ist das für die Kommunen im Landkreis Lindau ein Plus von fast 5,3 Millionen Euro. So teilen es verschiedene Landtagsabgeordnete mit, die diese Zahlen von Finanzminister Markus Söder erhalten haben. Der Freistaat hat die Mittel bayernweit um fast ein Zehntel gegenüber dem vergangenen Jahr aufgestockt.

Schlüsselzuweisungen gehören zum sogenannten kommunalen Finanzausgleich. Auch aus Steuergeldern, die Kommunen an den Freistaat abführen müssen, überweist der Freistaat Zuweisungen an finanzschwache Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Höhe der Zuweisungen bemisst sich vor allem nach den Steuereinnahmen zwei Jahre zuvor. Wenn also ein Kommune sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen hat, sinken zwei Jahre später entsprechend die Schlüsselzuweisungen. Weil sie selbst finanzstark sind, erhalten Heimenkirch, Hergensweiler und Röthenbach auch heuer keine Schlüsselzuweisungen.

„Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken“, erklärt CSULandtagsabgeordneter Eberhard Rotter. Da die Zuweisungen nicht zweckgebunden sind, können die Städte und Gemeinden sowie Landkreise frei über die Verwendung des Geldes entscheiden.

Freie Wähler fordern grundsätzlich mehr Geld für die Kommunen

Rotter lobt die Rekordausgaben des Freistaats für die Kommunen, dem schließt sich sein Parteifreund Eric Beißwenger an: „Die Schlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres befanden sich bereits auf absolutem Rekordniveau. Dieses Jahr werden sie noch einmal deutlich übertroffen.“

Der FW-Landtagsabgeordnete Leopold Herz freut sich zwar auch, dass die Kommunen mehr Geld als früher bekommen. Er sieht aber keinen Anlass, dass sich CSU und die Staatsregierung selbst loben, denn der Grund für die hohe Förderung liege nur in den Rekordsteuereinnahmen. Sinken die Steuern wieder, hätten die Kommunen wieder Probleme. Die Freien Wähler fordern deshalb für den kommenden Doppelhaushalt des Freistaats, dass der Freistaat den Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen von derzeit 11,7 auf 15 Prozent anhebt.