Wie das Söder-Kabinett aussehen soll
Der designierte Ministerpräsident muss auf Allerlei Rücksicht nehmen
MÜNCHEN - Die Zahl der Mitglieder der bayerischen Staatsregierung ist nach der Verfassung auf 18 begrenzt – inklusive Ministerpräsident. Für die Regierungschefs war diese Bestimmung stets ein Problem. Denn kaum einer der 180 CSU-Landtagsabgeordneten fühlt sich im Grunde genommen nicht für geeignet, am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Und jedes Kabinett soll jünger, weiblicher und regional ausgewogen sein, alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppen repräsentieren und Aufbruch signalisieren.
Da wären dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder 36 Kabinettsposten recht, auch 50 könnte er wohl problemlos besetzen. Niemand weiß, ob Söder sein Kabinett schon komplett oder auch nur ansatzweise im Kopf hat, aber es gibt jede Menge Vorschläge. Doch vorher muss Söder erst einmal Ministerpräsident werden. Vorgänger Horst Seehofer (CSU hat sich kürzlich eine letzte Frist eingeräumt: Die Übergabe solle nach dem Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids über die Bühne gehen – das wäre der 2. März. Um die neue Staatsregierung Söders zu installieren, blieben dem Landtag vor Ostern gerade noch zwei Plenarsitzungen: am 14. und 22. März. Das Versprechen, im „ersten Quartal“den Weg für Söder freizumachen, könnte gerade noch so gehalten werden.
Sinnvoll ist das aus Sicht des Wahlkämpfers Söder nicht. So wurde, wie die Opposition glaubt, die bayerische Landtagswahl eigens auf den späten Termin 14. Oktober gelegt, damit sich der neue Ministerpräsident noch profilieren könne.
Große Chancen für Füracker
Es gibt viele, dies sich Hoffnungen machen, in das Kabinett Söder berufen zu werden. Richtig verdient gemacht um den Karriereschub des bisherigen Finanzministers hat sich Söders Staatssekretär Albert Füracker. Als Chef des CSU-Bezirks Oberpfalz hatte Füracker dafür gesorgt, dass die CSU Oberpfalz mit als erste das Feuer auf den angeschlagenen Amtsinhaber Seehofer eröffnet wurde.
Einerseits täte Söder gut daran, nur den vakant werdenden Posten des Finanzministers neu zu besetzen und so für die kaum sieben Monate bis zur Landtagswahl im Wesentlichen alles beim Alten zu lassen. Damit würde er Enttäuschungen in der Anhängerschaft vermeiden, die dazu führen könnten, dass der Landtagswahlkampf für ihn nicht mit voller Kraft geführt wird. Es dürfe kein „Weiter so“geben, hat Söder oft genug Richtung Bundesregierung in Berlin getönt. Genau das würde man ihm entgegenhalten, wenn er lediglich das Amt des Finanzministers mit dem bisherigen Staatskanzleichef Marcel Huber besetzen und seinen Staatssekretär Füracker zum Staatskanzleiminister machen würde.
Kleckern oder Klotzen – das ist die Grundsatzfrage, vor der Söder steht. Ansonsten muss er wie auch seine Amtsvorgänger die komplizierten Anforderungen an die Architektur eines bayerischen Kabinetts beachten. Plus die Erwartung auf Verjüngung. Plus die Berücksichtigung von Frauen. Und er muss die Seelen der oberbayerischen Parteifreunde streicheln.
Zwar hat Söder auch in Oberbayern und München eifrig Strippen gezogen, aber für den Verlust des Ministerpräsidenten (Seehofer kommt aus Ingolstadt/Oberbayern) muss der CSU-Bezirk abgefunden werden. Da ist es wahrscheinlich nicht möglich, die Bezirksvorsitzende und bisherige Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Söder distanziert gegenüber steht, irgendwie abzuschieben. Schließlich ist auch Kompetenz bei der Zusammensetzung eines Kabinetts nicht ganz unwichtig. Auf Innenminister Joachim Herrmann wird Söder daher ebenso wenig verzichten können wie auf Justizminister Winfried Bausback. Söder wäre wahrscheinlich auch froh, wenn sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner aus Niederbayern noch mal durchringen könnte, die CSU-Flanke Landwirtschaft abzusichern.
Und da in Bayern regelmäßig Wissenschaftsund Schulressort getrennt und wieder zusammengelegt werden, wäre es jetzt wieder Zeit für eine Trennung, wobei ein Teil wahrscheinlich wieder von Bildungsminister Ludwig Spaenle, einem dezidierten Söder-Unterstützer, geleitet würde. Und weil es an Frauen mangelt, müsste Söder wohl auch Gesundheitsministerin Melanie Huml und Umweltministerin Ulrike Scharf wieder berufen, obwohl Letztere mit dem neuen Regierungschef nicht immer einer Meinung war.