Zählen wie im Bund: Bayerns Kommunen bekommen ein neues Wahlrecht

MÜNCHEN (lby) - Nur fünf Jahre nach der letzten Novelle bekommt Bayern schon wieder ein neues Kommunalwahlrecht. Der Landtag stimmte am Donnerstag für die Anwendung des Berechnungsverfahrens Sainte-Laguë/Schepers. Damit wird bei den im Herbst anstehenden Kommunalwahlen im Freistaat bereits die gleiche Auszählmethode für die Sitzverteilung verwendet wie seit 2008 bei den Bundestagswahlen. Seit 2013 wurde in Bayern mit dem Hare-NiemeyerVerfahren die kommunale Sitzverteilung berechnet. Ziel der Neuerung ist es, bei Wahlen die Stimmergebnisse genauer in Mandate umrechnen zu können.

Da sich Wahlergebnisse nie exakt in Mandate umrechnen lassen, kann immer nur mittels komplizierter mathematischer Verfahren eine möglichst genaue Annäherung erreicht werden. Ursprünglich hatte die CSU-Fraktion dazu das sogenannte d’Hondt-Verfahren durchsetzen wollen, dies hatten aber sowohl Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch Experten bei einer Anhörung massiv kritisiert, weil dadurch größere Parteien wie die CSU bevorzugt werden. Das d’Hondt-Verfahren gilt als überholt und wird fast nirgendwo in Deutschland mehr angewandt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete die Gesetzesreform als Konsequenz aus den Erfahrungen bei den jüngsten Wahlen.

Obwohl die Opposition den Wechsel generell lobte, verweigerte sie dem Gesetz die Zustimmung. SPD, Grüne und Freie Wähler rechtfertigten dies mit Mängeln im Gesetz, etwa mit der von der CSU abgelehnten Senkung des Wahlalters, und damit, dass die CSU alle Änderungswünsche aus „parteipolitischer Sturheit“verhindert habe.