Lindaus SPD-Vize stimmt gegen die „Groko“
LINDAU (lz) - Die Lindauer SPD ist sich nicht einig in ihrer Zustimmung zur Großen Koalition (Groko). Lindaus Vize-Vorsitzender Lukasz Fratczak begründet in einer Pressemitteilung, warum er gegen die Neuauflage der Koalition mit CDU und CSU stimmen wird.
Fratczak räumt ein, dass die SPD im Koalitionsvertrag einen sozialdemokratischen Akzent setzt und dass dies möglicherweise auf lange Sicht die letzte Möglichkeit ist, dies zu tun. Doch seiner Meinung nach überwiegen die Nachteile. Die SPD habe sich „in die neuerliche Regierungsverantwortung drängen lassen“. Mit einer Unterbrechung regiere die SPD seit 1998: „Sie hat das Land erneuert und gerechter gemacht. Leider dankt es der Bürger offensichtlich nicht, was sich im letzten Wahlergebnis und in den aktuellen Umfragen bemerkbar macht.“Deshalb fürchtet Fratczak, der Beitritt in eine große Koalition könnte „das Todesurteil für die SPD“sein.
Dabei sei die Partei „in Zeiten digitaler Umbrüche, sicherheitspolitischer Verwerfungen auf der Welt und der Gestaltung der Zukunft“nötiger denn je. Wenn sie aber Stolz und Glaubwürdigkeit eingebüßt habe, werde sie den Menschen ihre Ideen nicht mehr vermitteln können. „Vielleicht wäre eine Ruhephase jetzt genau das Richtige, um sich zu sammeln.“
Fratczak schreibt, Kompromisse in der Politik seien notwendig für die Demokratie, aber „in Zeiten wie diesen sind sie Gift“. Unschärfe und Konfliktscheue in der politischen Auseinandersetzung hält er für einen Grund der Misere der SPD.
Fratczak fordert, Kanzlerin Merkel solle eine Strategie für das Land formulieren und in einer Minderheitsregierung die parlamentarische Demokratie wiederbeleben. Der Lindauer SPD-Vize fordert einen Wandel „von der Verwaltung hin zur Gestaltung dieses Landes“. Fratczak fürchtet auch keine Neuwahlen, denn viel schlechter könne das Ergebnis gar nicht mehr ausfallen: „Aber zumindest würden wir die Würde und die Existenzgrundlage als Partei wiedererlangen, dann irgendwann wieder die Zukunft zu gestalten, wenn Konturen wieder klarer würden, dann wenn es notwendig sein wird.“