Ohrfeige für die Politik

Das Urteil aus Leipzig ist klar: Städte müssen Fahrverbote gegen schmutzige Diesel verhängen, wenn es der Gesundheit der Bürger dient. Dass dieser Richterspruch überhaupt notwendig wurde, ist eine schallende Ohrfeige für Politiker in Kommunen, Land und Bund. Seit Jahrzehnten halten viele Städte die Grenzwerte für Stickoxid-Ausstöße nicht ein. Die Werte bessern sich aber erst, seit Gerichte in ganz Deutschland Druck machen.

Die Bundesregierung spielt eine besonders unrühmliche Rolle. Sie nimmt die Automobilhersteller nicht ausreichend in die Pflicht, ihren Teil für saubere Luft beizutragen. Dabei stoßen zahlreiche Fahrzeuge mehr Schadstoffe aus als die Käufer dachten und als es Gesetze erlauben. Mit dem Argument, man wolle Fahrverbote verhindern, blockierte vor allem die CSU die blaue Plakette. Nun, da Gerichte Fahrverbote für notwendig erachten, spielt man den Schwarzen Peter an die Länder zurück.

Doch wer wie die Grünen nun alle Schuld auf den Bund abwälzt, redet seine eigene Verantwortung klein. Außerdem bremsen Grüne und ihnen nahestehende Verbände Straßenbauund andere Infrastrukturprojekte gerne dadurch, dass jede einzelne Eidechse Naturschützer auf den Plan ruft. Nicht umsonst dauern Genehmigungsverfahren ewig. Ja, es gibt EU-weite Vorgaben für den Naturschutz. Doch ein pragmatischerer Umgang damit wäre angesagt.

Aber bevor es zu Fahrverboten kommt, wird viel Zeit vergehen. Kleine Kommunen werden die Luft anders verbessern können, sie brauchen keine Verbote. Und die Leipziger Richter haben den Städten aufgegeben, ihre Pläne zur Luftreinhaltung zu prüfen. Solche Pläne aufzustellen, dauert schon unter normalen Bedingungen seine Zeit. Die Landespolitik wird diesen Prozess nun nicht beschleunigen. Je länger es dauert, desto mehr saubere Pkw werden unterwegs sein und desto besser werden Maßnahmen wie etwa Busse mit alternativen Antrieben wirken.

Was bleibt, ist der fatale Eindruck, dass die Politik nicht handelt und die Unternehmen sich aus der Verantwortung stehlen können.