Landtagsopposition droht mit Untersuchungsausschuss zu GBW-Verkauf
MÜNCHEN (lby) - Der umstrittene Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch die Landesbank im Jahr 2013 könnte ein parlamentarisches Nachspiel haben. Nach Grünen und Freien Wählern zeigte sich nun auch die SPD im Landtag offen für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Bereits 2013 hatte die Opposition mit einer parlamentarischen Untersuchung des Verkaufs gedroht.
„Viele Fragen stehen seitdem im Raum, neue sind hinzugekommen. Die Antworten fehlen bisher. Es gibt aus heutiger Sicht zwei Möglichkeiten: Antworten Sie oder wir müssen gemeinsam den Fall untersuchen“, sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen am Dienstag im Landtag. Sie reagierte damit auf neue Medienberichte, wonach es beim Verkauf der rund 33 000 Wohnungen vor fünf Jahren einen Zusammenhang mit aus Russland stammendem Schwarzgeld gebe. Die Staatsanwaltschaft München hatte die Ermittlungen in dem Fall nach eigener Aussage aber wegen fehlender Hinweise eingestellt. Die EU-Kommission hatte der BayernLB nach deren Fast-Pleite eine drastische Schrumpfung verordnet. Die Landesbank sollte die Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören.
Der Verkauf der rund 33 000 GBW-Wohnungen sei die „größte Fehlentscheidung der vergangenen Jahre“gewesen, sagte Kohnen. Finanzminister Markus Söder (CSU) warf der Opposition vor, das Thema nur aus wahlkampftaktischen Gründen auszuschlachten.