„Wir brauchen die blaue Plakette“
BERLIN - Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, weist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten auf die Schwierigkeiten hin. Fahrverbote, so Dedy im Gespräch mit Andreas Herholz, „lassen sich nur schwer umsetzen und bedeuten für die Städte einen enormen Aufwand“.
Was bedeutet das Urteil konkret für Städte und Kommunen?
Die Entscheidung kommt nicht unerwartet. Das Gericht musste zwischen Gesundheit und Mobilität abwägen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Fahrverbote ausnahmsweise rechtens sind. Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet zwischen älteren und neueren Dieseln. Für Stuttgart hat das Gericht entschieden, dass für Autos mit der Abgasnorm 4 schon ab diesem Sommer Fahrverbote verhängt werden dürfen, während Diesel mit der Abgasnorm 5 mindestens noch ein Jahr länger Zeit haben. Letztere machen 40 Prozent der Dieselautos in Deutschland aus und können nachgerüstet werden. Jetzt hat die Autoindustrie es also in der Hand, Fahrverbote zu vermeiden, indem sie diese Autos nachrüstet. Und zwar auf ihre Kosten.
Zuletzt hieß es, die Fahrverbote seien kaum umsetzbar. Was kommt da auf die Städte zu?
Die Städte wollen Fahrverbote vermeiden. Sie lassen sich auch nur schwer umsetzen und bedeuten für die Städte einen enormen Aufwand. Die Frage der Machbarkeit besteht auf jeden Fall weiterhin. Da ist das Bundesverwaltungsgericht in einer angenehmen Lage. Es beurteilt nur die rechtliche Situation, muss aber nicht sagen, wie das praktisch funktionieren soll. Wenn jetzt einzelne Streckenabschnitte von Hauptverkehrsadern für Diesel gesperrt werden müssten, verlagert sich der Verkehr in die umliegenden Wohngebiete. Das kann niemand wollen. Ein anderes Problem ist, dass wir immer noch nicht von außen in den Motor der Autos reinschauen und erkennen können, ob das ein Diesel ist und mit welcher Euro-Norm. Insofern würde ich mir eine bundesweit einheitliche Kennzeichnung von sauberen Autos wünschen. Die Forderung nach einer Blauen Plakette ist aktueller denn je. Ein Flickenteppich bei dem ich als Autofahrer nicht mehr weiß, in welche Stadt ich mit meinem Diesel noch rein darf und in welche nicht, ist alles andere als wünschenswert.
Der Streit um die blaue Plakette für saubere Fahrzeuge geht weiter. Was spricht dafür?
Wir brauchen die blaue Plakette, damit wir wissen, welche Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen sind und welche nicht. Das müssen wir klar unterscheiden können.