Scheidegg investiert so viel wie nie zuvor
4,5 Millionen Euro fließen – Gemeinderat will umstrittene Erhöhung der Gewerbesteuer
SCHEIDEGG - Der Gemeinderat Scheidegg hat den Haushalt einstimmig verabschiedet. Mit einem Volumen von knapp 15,8 Millionen Euro ist es ein Rekordhaushalt. Zu den geplanten Investitionen gehören der Umbau des Rathauses mit dem Ziel der Barrierefreiheit, die Sanierung des Kunstrasenplatzes, die Sanierung des Kanalnetzes Lindenau sowie Ausgaben für den Breitbandausbau. Diskussionen gab es rund um die Gewerbesteuer.
Aus Sicht von Bürgermeister Ulrich Pfanner ist es ein „grundsolider“Haushalt. Die Investitionsquote sei mit 28 Prozent „unwahrscheinlich hoch“. Rund 1100 Euro will die Marktgemeinde damit heuer pro Einwohner investieren. Insgesamt 4,8 Millionen Euro.
Viele der Vorhaben sind seit Längerem geplant, beziehungsweise wurden bereits im vergangenen Jahr begonnen. So werden heuer beim Anbau an den Kindergarten noch die Außenanlagen angelegt. Neu gestaltet wird das Umfeld rund um das Kurhaus. Unter anderem werden die Wege neu angelegt. Auch werden ein Wassertretbecken und eine Plattform, die in den Weiher ragt, gebaut. Ein Glasanbau am Rathaus wird einen barrierefreien Zugang bieten.
Investieren will Scheidegg in die Elektromobilität. So ist der Bau von acht Stromtankstellen geplant, davon vier Schnelllade-Stationen. Zwei sind am Rewe, zwei am Kurhaus geplant. Auch ein neues Baugebiet geht die Gemeinde an. In Böserscheidegg wird der im vergangenen Jahr angelegte Parkplatz in der Größe fast verdoppelt. Dahinter Richtung Ried wird die Gemeinde ein gutes Dutzend kleinerer Bauplätze ausweisen. Um alles zu meistern, sieht der Haushalt eine Kreditaufnahme von 450 000 Euro vor. In einem Punkt war der Plan schon bei der Verabschiedung veraltet: Bei der Erstellung hatte Kämmerin Deborah Ender mit Schlüsselzuweisungen vom Freistaat in Höhe von 350 000 Euro kalkuliert. Inzwischen ist klar: Scheidegg erhält aus diesem Topf 560 000 Euro. Damit dürfte der Anstieg der Verschuldung abermals ausbleiben.
Auch im vergangenen Jahr waren neue Kredite in Höhe von 800 000 Euro vorgesehen – die Gemeinde kam aber ohne aus. Zum Jahresende 2017 lag der Schuldenstand bei 2,1 Millionen Euro. Die Rücklagen sind im Laufe des letzten Jahres allerdings deutlich von einer Million auf 460 000 Euro geschmolzen.
Die Grund- und Gewerbesteuersätze bleiben unverändert. Allerdings hatte der Finanzausschuss des Gremiums bereits empfohlen, im Laufe des Jahres über eine Erhöhung zu diskutieren. Dieses Vorgehen ist auch aus Sicht des Bürgermeisters gegenüber den Gewerbetreibenden fair. Sie sollten über eine Erhöhung möglichst frühzeitig informiert werden, sagte Pfanner.
Karl-Heinz Schorer (SPD) machte sich schon jetzt für eine Erhöhung stark und begründete das vor allem auch mit dem interkommunalen Gewerbegebiet „Hauser Wiesen“. Hier sollte es seiner Meinung nach einen einheitlichen Steuersatz geben. Allerdings berechnet Scheidegg einen Hebesatz von 330, Lindenberg hat einen von 340. Die Kommune sollte nicht wieder 35 Jahre warten, bis sie ihren Steuersatz hinterfrage, wie dies vor der letzten Erhöhung vor vier Jahren der Fall gewesen sei. Bei anderen Einnahmequellen tue das auch niemand: „Eltern würden sich freuen, wenn der Kindergartenbeitrag 35 Jahre unverändert bleiben würde.“
Nikolaus Boll (CSU) widersprach ihm: „Wir sollten nicht wieder an der Steuerschraube drehen.“Das mache in diesen Zeiten keinen Sinn, denn: „Die Einnahmen sprudeln wie nie.“Vielmehr sei der Gemeinderat aufgefordert, „seine Hausaufgaben zu machen“und Ausgaben zu hinterfragen. So hätte sich Boll eine spätere Sanierung des Kunstrasenplatzes vorstellen können. Schorer hielt nochmals dagegen: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer mache gerade in wirtschaftlich guten Zeiten Sinn – „und nicht, wenn es den Unternehmen schlecht geht.“
Ralf Arnold (CSU) sprach sich gegen das „Rupfen“der Betriebe aus. Er lobte ausdrücklich, dass im Haushalt Geld für die Jugendarbeit und die Wasserversorgung zur Verfügung stehe.