Söder droht ein Untersuchungsausschuss
Opposition will Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW neu aufrollen
MÜNCHEN - Zwei Tage vor der Wahl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat die Landtagsopposition die Diskussion um den Verkauf der ehemals indirekt staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW wieder aufgenommen. „Es sieht ganz so aus, als ob es auf einen Untersuchungsausschuss zusteuert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler (FW) Hubert Aiwanger am Mittwoch in München.
Die GBW gehörte bis 2013 der Bayerischen Landesbank (BayernLB). Dann wurden 92 Prozent der Anteile an ein von der Patrizia AG geführtes Konsortium verkauft. Durch Berichte des „Handelsblatts“und des TV-Magazins „Monitor“ist die Diskussion um diesen Verkauf nun wieder hochgekocht. Die Medien hatten behauptet, der Kaufpreis von 882 Millionen Euro (plus 1,55 Milliarden Euro Verbindlichkeiten) sei auch durch Schwarzgeld aus Russland finanziert worden. Die Patrizia hat die Wiederholung dieser Behauptung vor wenigen Tagen durch eine einstweilige Verfügung untersagen lassen. Es fehle an einem „Mindestbestand an Beweistatsachen“, so das Landgericht Hamburg.
Wohnbaupolitische Wende
Offenbar gehen auch die Oppositionsfraktionen inzwischen davon aus, dass an diesem Vorwurf nichts dran ist. Man greife den GBW-Verkauf wieder auf, weil der Finanzminister und künftige Ministerpräsident Söder durch eine Kehrtwende in der staatlichen Wohnungspolitik „das Thema GBW neu aufgebracht“habe, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Söder hatte angekündigt, sich als Ministerpräsident für die Gründung einer staatlichen bayerischen Wohnungsgesellschaft starkzumachen, die im ersten Anlauf 2000 geförderte Wohnungen auf den Markt bringen soll. Demgegenüber habe Söder vor fünf Jahren den Verkauf der GBW mit ihren 33 000 Wohnungen betrieben, kritisiert die Opposition. Jetzt habe Söder das Thema selbst wieder auf die Agenda gesetzt, argumentierte Rinderspacher. Die Opposition könne dem angehenden Ministerpräsidenten nicht unwidersprochen sein „soziales Mäntelchen“anziehen lassen.
Auf eine gemeinsame Pressekonferenz der drei Oppositionsfraktionen reagierten Söders Staatssekretär Albert Füracker (CSU) und der CSULandtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch mit einer ausführlichen Gegendarstellung. Es sei beim Verkauf der GBW-Anteile mit ihren 33 000 Wohnungen von der BayernLB an das Patrizia-Konsortium alles nach Recht und Gesetz verlaufen, betonte Füracker. Der Vorwurf, dass Schwarzgeld im Spiel gewesen sei, sei völlig aus der Luft gegriffen.
Das bayerische Finanzministerium hatte auf die Schwarzgeld-Vorwürfe reagiert und von der BayernLB die Liste der Mitglieder des PatriziaKäuferkonsortiums angefordert. In diese Liste konnten die Mitglieder des Haushaltsausschusses am Dienstag in geheimer Sitzung Einsicht nehmen. Vier der insgesamt 27 Investoren waren schon bisher bekannt: Die DEVK, die Sparkassenversicherung, die Württembergische Gemeindeversicherung und das Versorgungswerk der Apothekerkammer Niederrhein. Diese Investoren stünden „exemplarisch für alle anderen“, so Weidenbusch. Die GBW bestehe weiter und habe ihre Politik gegenüber den mehr als 80 000 Mietern nicht geändert. Die Quoten von Mieterhöhungen und Kündigungen seien genauso hoch wie vor dem Verkauf. Die GBW-Mieter seien durch eine „Sozialcharta“bessergestellt als andere.
Die Opposition geht nach den Worten von SPD-Fraktionschef Rinderspacher gar nicht unbedingt davon aus, dass beim GBW-Verkauf Recht gebrochen wurde. Sie will den Fall vornehmlich politisch aufrollen. Zu beantworten sei die Frage, ob es zum Verkauf an private Investoren tatsächlich keine Alternativen gegeben habe, wie Söder immer behauptet habe.
Die Zeit wird knapp
Die CSU habe in Brüssel enorme politische Anstrengungen unternommen, um die „Ausländermaut“durchzusetzen, kritisierte Rinderspacher. Aber auf eine sozialverträgliche Abwicklung des GBW-Verkaufs habe sie offenbar keine Mühe verwendet.
Wenn die Opposition zur GBW noch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten will, muss sie sich beeilen: Am 14. Oktober ist Landtagswahl in Bayern. Der Fragenkatalog könne schlank gehalten und die Sommerpause genutzt werden, sagte Rinderspacher. Dann könne man noch rechtzeitig ein Ergebnis vorlegen.