SPD fordert Abschaffung der Kindergartengebühren

Fraktion formuliert einen Antrag für eine Resolution des Stadtrats

LINDAU (lz) - Die SPD fordert, dass der Freistaat Bayern Eltern von den Kindergartengebühren entlastet. Entgegen erster Forderungen geht es jetzt nur um Gebühren für Kindergärten, nicht für Krippen. Der Stadtrat soll über den Oberbürgermeister den Städtetag in Gang setzen. „Das Ziel ist die komplette Übernahme des Elternanteils an den Kosten für die Betreuung im Kindergarten durch den Freistaat“, schreibt Angelika Rundel für die SPD-Fraktion in dem Antrag.

Der Stadtrat hatte in der jüngsten Sitzung bereits darüber gesprochen, die Abstimmung aber auf die AprilSitzung vertagt, damit die Räte ihr Anliegen in einem Antrag formulieren können. Den legt die SPD jetzt vor. Die Fraktion verweist auf „etliche Bundesländer, zum Beispiel Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Hessen“, die inzwischen oder ab Herbst die Kosten für bis zu sechs Betreuungsstunden täglich übernehmen, die vorher Eltern für die Betreuung ihrer Kindergartenkinder bezahlen mussten. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU bringe es auf den Punkt: „Eltern sparen damit insgesamt 5000 Euro pro Kind. Das ist eine spürbare finanzielle Entlastung.“

Auch der hessische Städte- und Gemeindebund habe das neue Konzept der Landesregierung begrüßt, bei dem die Kommunen eine Pauschale pro Kind in Höhe von rund 136 Euro erhalten. Bayern hingegen bezuschusst bisher lediglich das dritte und letzte Kindergartenjahr mit hundert Euro pro Monat.

Familien stehen wegen hoher Mieten unter Druck

Aufgrund hoher Mieten – nicht nur in Großstädten – und vieler anderer Kosten stehen laut SPD junge Familien heutzutage erheblich unter finanziellem Druck. Zwar gebe es über die Jugendämter Zuschüsse für Alleinerziehende oder Hartz-IV-Empfänger, die Mehrzahl der jungen Familien müsse allerdings selbst für die Gebühren aufkommen.

Deshalb brächte eine Abschaffung des Elternanteils eine spürbare Entlastung für Familien mit durchschnittlichem Einkommen, schreibt die SPD. Darüberhinaus wäre der Anreiz für junge Mütter größer, wieder in den Beruf zurückzukehren, da der Verdienst tatsächlich in der Familienkasse verbleibe und die Familie nicht einen erheblichen Anteil für die Kinderbetreuung einsetzen müsse.

Zudem wären bei einer Kostenfreiheit Eltern mit Migrationshintergrund eher bereit, ihr Kind in den Kindergarten zu schicken, vermutet Rundel. Das hätte den Vorteil, dass die Kinder besser Deutsch lernen würden.

Da die Stadt Lindau bereits jetzt in jedem Jahr 3,4 Millionen Euro für die Kindergärten und Krippen bezahle – und dies nur für laufende Betriebskosten, ohne Investitionskosten für Erweiterungen bei zusätzlichem Bedarf, „sehen wir eindeutig den Freistaat in der Pflicht, den Kostenanteil der Eltern zu übernehmen“, schreibt die SPD.

Oberbürgermeister soll Appell an Bayerischen Städtetag richten

Der Stadtrat soll deshalb den Oberbürgermeister beauftragen, einen Appell an den Bayerischen Städtetag zu richten, auf den Freistaat bezüglich einer kompletten Kostenübernahme des Elternanteils hinzuwirken. Dabei richtet sich die SPD an Hessen aus, das die Betreuung im Kindergarten bis zu sechs Stunden kostenlos hält, wenn Eltern längere Betreuung wollen, müssen sie diese selbst bezahlen.

Das gilt auch für Krippen. Entgegen früherer Forderungen hat die SPD den Landeszuschuss für Krippen jetzt aus dem Antrag rausgenommen. Denn bisher gibt es kein Flächenland in Deutschland, das diese Kosten trägt. „Wir sind uns darüber im Klaren, wie wichtig Betreuungsmöglichkeiten auch für Kinder bis drei Jahren sind. Der Anteil der Eltern, insbesondere auch alleinerziehender Elternteile, die darauf angewiesen sind, steigt kontinuierlich. Auch hier wäre eine Beitragsfreiheit selbstverständlich wünschenswert und käme vielen Eltern entgegen.“

Um eine realistische Chance auf baldige finanzielle Entlastung junger Familien zu wahren, beschränkt sich die SPD aber vorerst darauf, als ersten Schritt die Gebührenfreiheit von Kindergärten in Bayern zu fordern. OB Ecker und die Räte hatten sich darauf geeinigt, dass sie in der Aprilsitzung über den Antrag abstimmen wollen.