Familienpaket ist Gesetz
Landtag beschließt milliardenschwere Maßnahmen
MÜNCHEN (lby) - Gut fünf Monate vor der Landtagswahl hat das Kabinett milliardenteure Mehrausgaben unter anderem für Familien und Pflegebedürftige auf den Weg gebracht. Der Staatshaushalt, der mit 60 Milliarden Euro schon bisher so hohe Ausgaben vorsah wie noch nie, wächst allein 2018 um eine weitere Milliarde Euro an. Das von der CSU selbst gesteckte und vom Bayerischen Obersten Rechnungshof angemahnte Ziel, die Staatsausgaben zu begrenzen, wird damit noch deutlicher verfehlt.
Mit dem nun beschlossenen Entwurf für ein Familiengeldgesetz setzt das Kabinett eine der zentralen Ankündigungen aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um: Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen schon ab September – also erstmals im Monat vor der Wahl – 250 Euro pro Monat und Kind bekommen, ab dem dritten Kind sind es 300 Euro pro Monat.
Das Familiengeld soll das bisherige bayerische Betreuungsgeld und das Landeserziehungsgeld ablösen. Es soll unabhängig vom Einkommen gezahlt werden und unabhängig davon, ob das Kind eine Krippe besucht oder nicht. Parallel dazu soll es bis 2020 insgesamt 30 000 neue KitaPlätze geben, 10 000 neue Hortplätze sollen geschaffen werden. Eltern sollten künftig selbst entscheiden können, ob sie ihre Kinder zuhause betreuen oder in eine Kita schicken, erklärte Söder. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Markus Rinderspacher, forderte die Staatsregierung auf, schnell Klarheit über die Ausgestaltung des neuen Familiengeldes und die Frage der Anrechenbarkeit bei Transferleistungen, etwa bei Hartz IV, zu schaffen.
Höhere Ausgaben sind auch für Pflegebedürftige und Hebammen im Freistaat geplant: Die Staatsregierung beschloss einen „Bayerischen Hebammenbonus“in Höhe von 1000 Euro pro Jahr. Erstmals soll der Betrag im Oktober an freiberufliche Hebammen ausgezahlt werden, die im Jahr mindestens vier Geburten betreut haben. Für 2018 würden für den Bonus vier Millionen Euro aufgebracht. Pflegebedürftige ab dem zweiten Pflegegrad sollen 1000 Euro jährlich bekommen.
Erst im März hatte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Staatsregierung erneut zu mehr Sparsamkeit ermahnt.