Autokrat
Eigentlich ist das Ablaufdatum seiner Herrschaft längst überschritten. Doch an Abdanken denkt Burundis Präsident Pierre Nkurunziza nicht. Stattdessen will der 54-Jährige, der seit 2005 mit harter Hand regiert, seine Macht nun mit einem Referendum ausbauen.
Bei der umstrittenen Abstimmung heute sollen die Burundier entscheiden, ob die maximal zwei Amtszeiten des Präsidenten auf je sieben Jahre verlängert werden sollen. Bei einem Ja würde die politische Uhr im Land auf null zurückgesetzt. Nkurunziza könnte dann wohl bis 2034 durchregieren.
Seit 2015 befindet sich Burundi im Ausnahmezustand. Damals hatte sich der frühere Rebellenführer Nkurunziza vom Verfassungsgericht eine erneute Kandidatur absegnen lassen. Seine dritte Amtszeit: ein Verfassungsbruch. Widerstand ließ das Regime blutig niederschlagen und Gegner verfolgen. 1200 Menschen starben, 400 000 flohen ins Ausland. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt wegen Mordes, Verschleppung und Folter.
Eine eindeutige Botschaft vor dem Referendum ging nicht nur von der Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Germain Rukuki zu 32 Jahren Haft wegen „Aufruhrs“aus. Ein Regionalpolitiker brachte es auf den Punkt: „Stimmt ihr mit Nein, gibt es Tote“, drohte er.
Dabei könnte Burundi auf weitere Unruhen verzichten. Schon jetzt ist die humanitäre Lage im drittärmsten Staat der Welt prekär: 3,6 Millionen sind zum Überleben auf Hilfe angewiesen. Neben dem allgegenwärtigen Hunger wütet die Malaria. Dazu kamen zuletzt Überflutungen.
Und über all dem Chaos thront ein Diktator mitsamt einer ineffizienten Verwaltung. Richard Moncrieff, Afrikaforscher bei der International Crisis Group (ICG), erinnert an die Fortschritte, die Bujumbura vor der Krise erzielt hatte. „Jetzt werden sie wieder zunichte gemacht“, sagt er. (KNA)