Kohnen wirft CSU „populistisches Spiel“vor
Landtagswahl in Bayern sei auch eine Abstimmung über die Zukunft Europas
WEIDEN (lby) - Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die CSU wegen deren Asylpolitik heftig attackiert und ihr Populismus, Verantwortungslosigkeit, eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung Europas vorgeworfen. Die CSU betreibe ein „schmutziges, populistisches Spiel für die vermeintlich schnelle Wählerstimme“, kritisierte Kohnen am Samstag auf einem Landesparteitag in Weiden.
In einer kämpferischen Rede erklärte sie die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober zur Abstimmung nicht nur über den Zusammenhalt in Bayern, sondern auch über die Zukunft Europas: Die CSU wolle Grenzen und Schlagbäume hochziehen, zum Schaden Bayerns, der heimischen Wirtschaft und der Menschen. „Das ist nicht mein Bayern, das ist nicht unser Bayern“, betonte Kohnen. Die SPD stehe anders als die CSU zu einem geeinten Europa und zur Freizügigkeit, „die werden wir niemals aufgeben“. „Wir stehen für Zusammenhalt statt Spaltung“, rief Kohnen unter großem Jubel von rund 300 Delegierten.
Kohnen warf Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und CSU-Landes- gruppenchef Alexander Dobrindt vor, aus egoistischen Motiven alles aufs Spiel zu setzen, um die Koalition zu sprengen. „Es geht denen nicht mehr um das Land, es geht denen nur noch um die Macht und das eigene Ego“, kritisierte sie und warf der CSU-Spitze vor, in der Asylpolitik Angst zu schüren: „Die einzige Bedrohung für unseren Rechtsstaat sind konservative Politiker, die behaupten, dass Recht und Ordnung wiederhergestellt werden müssten.“Bundesinnenminister und CSUChef Horst Seehofer will Migranten an der Grenze zurückweisen lassen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben.