Söder plant Wahlkampf mit Österreichs Kanzler Kurz
Bayerischer Ministerpräsident sieht sich in Fragen der Flüchtlingspolitik auf gleicher Linie
MÜNCHEN/LINZ (lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant zum Abschluss seines Landtagswahlkampfs einen gemeinsamen Auftritt mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er freue sich, dass Kurz zur Schlusskundgebung nach München kommen werde, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur in München. „Sebastian Kurz und ich haben schon lange einen persönlich guten Draht.“
Wie gut das Verhältnis ist, wird sich am Mittwoch zeigen, wenn Söder und seine CSU-Riege im oberösterreichischen Linz an der Donau das Bundeskabinett um Kanzler Sebastian Kurz treffen. Die Zusammenkunft soll zwar in erster Linie schöne Bilder liefern. Mit dem Asylstreit in der deutschen Bundesregierung, dem Brenner-Zoff zwischen Deutschland und Österreich sowie der anstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs gibt es aber auch handfeste politische Interessen. „Wir haben auch die gleiche Auffassung bei dem Thema Zuwanderung und Flüchtlingspolitik“, sagte Söder.
„Österreich übernimmt die Präsidentschaft im Rat, da wird das Thema weiter Schwung kriegen“, betonte Söder, der in den vergangenen Ta- gen an der Seite von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer auch im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine wichtige Rolle innehatte. Das Thema Zuwanderung werde auch im Mittelpunkt der Kabinettssitzung stehen. Kurz und Söder sind für eine Asylpolitik, bei der einige Zuwanderer – etwa Menschen ohne gültige Papiere – auch an den Grenzen abgewiesen werden können. „Natürlich spielen die Fragen der Verkehrsverbindungen zwischen Österreich und Bayern immer eine große Rolle. Die Blockabfertigung von Tirol ist natürlich auf Dauer nicht vertretbar“, betonte Bayerns Ministerpräsident.