Söders neuer Gegner sind die Grünen
Auf ein Wahlziel will er sich nicht festlegen
MÜNCHEN (lby) - Gut sieben Wochen vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die SPD angesichts ihrer schlechten Umfragewerte als politischen Gegner abgeschrieben. „Die SPD wird ersetzt durch die Grünen“, sagte Söder am Donnerstag bei der Präsentation eines Wahlplakats mit seiner Stellvertreterin und oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner in München. Den Internet-Klau des CSU-Slogans „Söder macht’s“durch die SPD tat er als „netten AbiStreich“ab. Stattdessen sucht Söder die ernsthafte Auseinandersetzung mit den in Umfragen vor den Sozialdemokraten liegenden Grünen, die für Bevormundung und Verbote stünden.
Auf eine Zielmarke für seine Partei bei der Wahl am 14. Oktober wollte sich Söder nicht festlegen. In den jüngsten Umfragen lag die CSU bei nur etwa 38 Prozent und damit weit von der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag entfernt. Sie bräuchte bei diesem Ergebnis einen Koalitionspartner. Söder verwies aber darauf, dass Deutschland bei zurückliegenden Wahlen „eine demoskopische Schlappe nach der andern“erlebt habe.
Er setzt darauf, dass es in den letzten Tagen vor der Wahl Veränderungen bei den Zustimmungswerten geben werde. Ohnedies will Söder nach einer „schwierigen Stimmungslage“im Juni und Juli schon jetzt eine Verbesserung der Stimmung zugunsten der CSU registriert haben. Wahr sei aber auch: Wenn die Union insgesamt „bei 28 Prozent steht, können wir nicht 65 Prozent haben“.
Söder sieht im gesamten Land Spaltungstendenzen nach links außen und nach rechts außen. Noch nie sei deshalb die politische Lage so herausfordernd gewesen wie jetzt, „aber auch so spannend“. In der digitalen Welt registriert er eine nie da gewesene Aggressivität. Ziel seiner Partei sei, „alles im bürgerlichen Lager zu bündeln“. Seine Gemütslage beschrieb Söder wenige Wochen vor der Wahl als „innerlich gelassen“.
Im Schlussspurt zur Wahl will er ohne Schützenhilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel auskommen. CSU-Generalsekretär Markus Blume machte klar, dass die CDUChefin definitiv nicht zum eintägigen CSU-Parteitag am 15. September und zur Abschlusskundgebung am 12. Oktober jeweils in München kommen werde. „Wir müssen es allein schaffen“, sagte Söder.
Das Wahlplakat von Söder und Aigner zeigt Rücken an Rücken ein lächelndes Paar zum Slogan „Ein starkes Team für Oberbayern und unser Land“. Es soll oberbayernweit auch in der Landeshauptstadt zu sehen sein, obwohl München einen eigenen CSU-Bezirksverband hat, dem der von Söder aus dem Kabinett geworfene Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle vorsteht.