Kein Wechsel in Washington

Die „Neue Zürcher Zeitung“beschäftigt sich am Donnerstag mit der Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten Donald Trump: „Die Gefahr, dass die Partei, die ein Impeachment einleitet, letztlich dabei verliert, ist groß. Dies vor allem, wenn keine breite, parteiübergreifende Unterstützung vonseiten der Wähler gewährleistet ist. Gerade diese breite Unterstützung ist aber bei den Präsident Trump implizit vorgeworfenen Verstößen gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung mehr als fraglich. Zur Absetzung des Präsidenten braucht es am Schluss im Senat eine Zweidrittelmehrheit. Dies bedeutet, dass auch ein substanzieller Teil der Republikaner gegen Trump stimmen müsste, was zumindest aus jetziger Perspektive unwahrscheinlich erscheint. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ginge ein aufreibendes, das Land spaltendes ,politisches Gerichtsverfahren‘ resultatlos zu Ende. Es wäre sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten in diesem Fall den politischen Preis dafür zahlen müssten. Ein Impeachment ist aus diesen Gründen keineswegs gewiss, selbst wenn die Republikaner im November eine Niederlage erleiden sollten. Ein Mieterwechsel im Weißen Haus steht noch nicht unmittelbar bevor.“