Strittige Spähsoftware
Fünf Beschwerdeführer haben beim Bundesverfassungsgericht eine Klageschrift gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern eingereicht. Unter ihnen sind der Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Die Klage richtet sich gegen die vor einem Jahr eingeführte Änderung der Strafprozessordnung. Sie erlaubt es Ermittlungsbehörden, Spähsoftware auf den Rechnern Verdächtiger zu platzieren. (epd)