Lindauer Zeitung

Strittige Spähsoftwa­re

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Fünf Beschwerde­führer haben beim Bundesverf­assungsger­icht eine Klageschri­ft gegen den Einsatz von sogenannte­n Staatstroj­anern eingereich­t. Unter ihnen sind der Journalist Can Dündar, der ARD-Dopingexpe­rte Hajo Seppelt und der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Die Klage richtet sich gegen die vor einem Jahr eingeführt­e Änderung der Strafproze­ssordnung. Sie erlaubt es Ermittlung­sbehörden, Spähsoftwa­re auf den Rechnern Verdächtig­er zu platzieren. (epd)

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