NRW-Justizminister sieht keine Rechtsstaatskrise

DÜSSELDORF (dpa) - Die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. hat aus Sicht des nordrheinwestfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) keine Krise des Rechtsstaats ausgelöst. Die Landesregierung habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass höchstrichterliche Entscheidungen umgesetzt würden, sagte Biesenbach in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags. Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden – zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) später entschied.