Airbus-Subventionsstreit geht nach EU-Antrag weiter

GENF (dpa) - Auf Verlangen der Europäischen Union geht der seit 14 Jahren andauernde Airbus-Subventionsstreit in der Welthandelsorganisation (WTO) weiter. Die EU hofft, damit milliardenschwere Vergeltungszölle abzuwenden. Der Streitschlichtungsausschuss setzte am Montag ein sogenanntes Panel ein, das auf Antrag der EU die lückenlose Umsetzung aller WTOAuflagen feststellen soll. WTOSchiedsrichter hatten illegale Airbussubventionen gerügt und im Frühjahr abschließend festgestellt, dass die EU sie nicht wie zugesagt völlig abgeschafft hatte. Die Einrichtung des neuen Panels war Formsache. Die USA hatten einen ersten Antrag abgelehnt, konnten einen zweiten aber nach den Statuten der WTO nicht verhindern. Bei den Subventionen ging es um Anschubfinanzierungen verschiedener EURegierungen, auch der deutschen, für die Produktion bei Airbus.